FDP Wathlingen für "ehrliche Aktivitäten und klare Regeln"

Politik Von Extern | am Fr., 19.03.2021 - 15:16

WATHLINGEN. Es brauchte mehr ehrliche Aktivitäten, Offenlegung und klare Regeln, so die FDP Wathlingen. Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Situation, aber auch Themen vor Ort wie die Debatten um den "Kaliberg", schreiben die Liberalen: "Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Dieser Satz ist nicht nur ein Spruch aus einer Suchbank für Erklärungen zu Zustimmungswerten, sondern bewiesene Sache. Und während große und auch ehemals große Volksparteien meist in den Länderregierun gen etabliert sind und damit in Krisenzeiten überproportionale mediale Aufmerksamkeit erhalten, haben es kleinere Parteien, gerade aktuell, wesentlich schwerer. 

Diese Situation birgt die Gefahr zu glauben, dass kleine Parteien wie die FDP weder politischen Einfluss noch politische Bedeutung haben. Doch das ist ein Irrglaube. Während zum Anfang des Jahres noch über harte und weiche Lock-Downs verhandelt wurde, hat die FDP bereits einen Stufenplan für Öffnungen vorgelegt, der dem Einzelhandel, der Kultur und Tourismusbranche nicht nur Vertröstungen, sondern Planungssicherheit und Perspektiven bietet. Kurz darauf wurde von der FDP außerdem, in Anlehnung an einen bereits im September 2020 im Bundestag gestellten Antrag, das Prinzip „Öffnung mit Hilfe von Testungen“ vorgestellt. So progressiv war ansonsten keine Partei. 

Aber auch in den Gemeinden ist die FDP aktiv. So haben wir mit bereits über 1000 Fragen an die Landesregierung zum Thema Kaliberg versucht, Entscheidungsgrundlagen offen zu legen und Rechtmäßigkeiten zu wahren. Und auch im Bereich des neuen Landesraumordnungsprogramms sind wir aktiv und versuchen weitere Beschränkungen für kleine Kommunen, Land- und Forstwirt, aber auch für die Bürger in den ländlichen Regionen zu verhindern. 

Man könnte diese Aufzählung noch fortsetzen, wobei sich schnell herauskristallisieren würde, dass es mehr ehrliche Aktivitäten, Offenlegung und klare Regeln braucht. Die FDP wird in der politischen Arbeit als Partei der Mitte, national und vor Ort, ihre liberale und freiheitliche Einstellung nicht aufgeben und freut sich, wenn Sie gewillt sind, auch auf Ihre Unterstützung. 
 

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