Finanzierung der frühen Lernförderung - Landkreis sieht sich bei freiwilliger Leistung nicht in der Pflicht

CELLE. Im Juni haben sich Christian Marth, Elternvertreter der GTS Groß Hehlen, und Dr. Jochen Klein von Kreisel e.V. Institut für Weiterbildung und Familienförderung, in einem offenen Brief für den Erhalt der frühen Lernförderung durch den Landkreis als Kostenträger stark gemacht. Diese wurde zum Ende des Schuljahres 2018/19 eingestellt. Hintergrund ist die Übergabe des Zuständigkeitsbereiches von der Stadt an den Landkreis. Nun hat Christian Marth sich direkt an den Landkreis gewandt. Die Kommunikation geben wir hier im Wortlaut wieder.

Schreiben von Christian Marth an den Landkreis (1. September 2019)

...da es zu dem offenen Brief keine Rückmeldung gegeben hat und ich mittlerweile ein Gespräch in der Stadtverwaltung hatte, möchte ich den direkten Weg noch einmal beschreiten. Leider sind die bisherigen Aussagen und Stellungnahmen z.B. im Jugendhilfeausschuss, die mir vorliegen,  nicht wirklich aussagekräftig.

Zuerst möchte ich festhalten, dass die Resonanz aus Schulen, Politik und Elternschaft durchweg positiv gegenüber der frühen Lernförderung sind. Das liegt vor allem an der deutlich niedrigschwelligen Hürde um die Kinder schnell und unbürokratisch zu unterstützen.

Die Lage stellt sich mir wie folgt dar:

Nachdem die Jugendhilfe von der Stadt wieder an den Landkreis übergeben wurde, sind alle Maßnahmen hinsichtlich verschiedener Kriterien bewertet worden. Unter Anderem anscheinend hinsichtlich der rechtlichen Belange, also ob diese Maßnahmen überhaupt im Sinne der Gesetzgebung sind. Leider fehlt mir gerade in diesem Bereich eine klare Begründung, warum eine solche Förderung nach dem SGB VIII ausgeschlossen sein sollte. Nach Auslegung der Jugendhilfe durch die Stadt gab es immerhin 10 Jahre lang keinen Zweifel, an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Des Weiteren wird auf die Möglichkeit der Anträge auf Einzelmassnahmen verwiesen. Diese Möglichkeit gab es auch schon vorher und stellt somit keinen Ersatz dar, sondern ist lediglich eine ausweichende Möglichkeit, die aber leider eine hohe Schwelle beinhaltet. Mal ganz abgesehen davon, das viel zu viel Zeit vergeht, wenn denn dann erst mit den nötigen Untersuchungen begonnen wird.

In anderen Städten (z.B. Hildesheim) geht man ganz bewusst den Weg mit einer frühen Lernförderung.

Die Vorteile liegen klar auf der Hand:

- Mittel- und langfristig geringere Ausgaben
- Verknüpfung von Förderung mit Schule, sprich Therapeuten mit Lehrkörpern - dadurch ein großer Austausch an benötigten Informationen
- Entlastung der Eltern (durch Maßnahmen im Schulbetrieb)
- Entlastung der Kinder (da die Förderung nicht noch zusätzlich am Nachmittag durchgeführt werden muss)
- Entlastung der Lehrer und des Klassengefüges aufgrund der speziellen Betreuung vereinzelter Schüler

Nachteile sind mir hingegen nicht bewusst, außer den Kosten für die Maßnahme.

Können Sie mir konkret erläutern, was genau im SGB VIII, Ihrer Auslegung nach, gegen die Weiterführung der Maßnahme spricht?

Und wenn es nach einer rechtlichen Bewertung nicht weitergeführt werden kann, warum wird nicht eine Maßnahme erstellt, die ähnlich niedrigschwellig und unbürokratisch ist und die Kinder sowie Schulen gleichermaßen unterstützt und dabei rechtlich Sicher aufgestellt ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort in Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Marth
Elternvertreter an der GTS Groß Hehlen

Schreiben des Landkreises vom 9. September 2019 an Christian Marth:

Sehr geehrter Herr Marth,

der Landkreis Celle hat die sog. Pflichtleistungen der Jugendhilfe von der Stadt Celle übernommen. Die Pflichtleistungen finden sich in §§ 27 ff SGB VIII. Nicht übernommen wurden freiwillige Leistungen, die die Stadt Celle unter Federführung des städtischen Jugendamtes erbracht hat. Die frühe Lernförderung ist eine freiwillige Leistung. Sie ist keine Leistung der Jugendhilfe. Frühe Lernförderung ist eine Aufgabe der Schulen bzw. des Landes. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, den ich am Beispiel einer anderen Stadt im Landkreis Celle verdeutlichen möchte. Die Stadt Bergen bietet als freiwillige Leistung eine Hausaufgabenhilfe an. Auch hierbei handelt es sich nicht um eine (Pflicht-) Leistung der Jugendhilfe. Diese Maßnahme wird aus kommunalen Eigenmitteln der Stadt Bergen und einem Förderprogramm des Landes finanziert. Jede Gebietskörperschaft hat die Möglichkeit freiwillige Leistungen zu erbringen. Verwaltungstechnisch unterstützen wir die Stadt Bergen bei der Abrechnung des Förderprogramms. Bei Bedarf stehen wir auch zum fachlichen Austausch zur Verfügung.
Aufgabe des Jugendamtes des Landkreises ist es, für eine flächendeckende und qualitativ vergleichbare Erfüllung des Rechtsanspruchs (Pflichtleistungen) im gesamten Zuständigkeitsbereich zu sogen.
Weiter bezuschusst der Landkreis Celle Maßnahmen der Jugendhilfe, die von den kreisangehörigen Gemeinden getragen werden. Dazu zählen zum Beispiel Förderungen für die örtlichen Familienbüros oder die gemeindlichen Jugendpflegen.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen Ihnen die Einordnung des Sachverhaltes erleichtern.

Schreiben von Christian Marth an den Landkreis:

"...leider hilft mir Ihre Ausführung nicht bei der Einordnung des Sachverhalts. Denn ich interpretiere die Situation und auch den Gesetzestext anders. Daher habe ich mir noch einmal Wissen von außerhalb geben lassen, welches Sie als Expertise (Expertise Jugendhilfe) im Anhang finden.

Es bleibt festzuhalten, dass der Landkreis Celle die bisher sehr effektive Unterstützung der Lernförderung nur auf Basis einer ganz eigenen Interpretation einstellen möchte. Dabei unterstelle ich, dass es Ihnen um die Kosten geht, denn wenn Sie die ca. 60.000 € im Jahr (für die Grundschulen der Stadt) auf die Grundschulen des gesamten Landkreises ausweiten müssten, steigen die Kosten vermutlich auf das 4-fache oder höher. Bei allem Verständnis für den Umgang mit Steuergeldern sehe ich das als schlechte Bilanz, da es dadurch wesentlich höhere Kosten auf der Seite der Einzelförderung geben wird. Das ist einer der Gründe, warum die Stadt Celle das vor 10 Jahren so umgesetzt hat.

In der kommenden Woche findet der JHA statt. Mir wäre es wichtig, wenn endlich eine Lösung durch den Landkreis vorgelegt werden würde. Entweder in Form der Weiterführung, was im Übrigen die einfachste Form wäre oder aber ein Ersatzkonzept. Und dabei erwarte ich nicht einen Fingerzeig auf andere Zuständigkeiten. Es gibt Städte und Landkreise die sehen/interpretieren das anders.

In Bezug auf die Einzelförderung muss auch noch einmal aus eigener Erfahrung gesagt werden, dass ab feststellen von Unregelmäßigkeiten gut und gerne 2 Jahre vergehen können, bis alle Unterlagen und Untersuchungen (z.b.: SPZ - Wartezeiten für Ersttermin, Folgeuntersuchungen etc.) zusammengetragen sind. Diese Wertvolle Zeit wird liegen gelassen anstatt den Kindern zu helfen.

Zu der nachfolgenden Passage haben Sie gar keine Stellung bezogen: Und wenn es nach einer rechtlichen Bewertung nicht weitergeführt werden kann, warum wird nicht eine Maßnahme erstellt, die ähnlich niedrigschwellig und unbürokratisch ist und die Kinder sowie Schulen gleichermaßen unterstützt und dabei rechtlich Sicher aufgestellt ist?

Gerade das würde mich aber interessieren. Einfach die sinnvollen Maßnahmen nicht weiterzuführen und dann auf andere Zuständigkeiten zu verweisen erscheint mir ein wenig kurz gesprungen. Ich hoffe, dass meine Ausführungen Ihnen die Frustration der Eltern ein wenig näher bringt, die Sie mit Ihrer Entscheidung im Regen stehen lassen.

Auf CELLEHEUTE-Anfrage teilte der Landkreis dazu mit: 

"Eine pauschale Gruppenförderung für lernschwache Kinder in Schulen sehen die gesetzlich Vorgaben für die Jugendhilfe nicht vor. Der Anspruch von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe ist immer ein individueller, der durch Experten (Arzt, Kinder- und Jugendpsychotherapeut etc.) festgestellt werden muss. Das heißt, für jedes Kind oder Jugendlichen muss ein Bedarf einzeln festgestellt und bewilligt werden. Hier gibt es zum Beispiel die Bewilligung einer Hilfe zur Eingliederung.

Es gibt zudem die Möglichkeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes Mittel für die Lernförderung im Einzelfall zu beantragen. Die frühe Lernförderung ist deshalb aus rechtlichen Gründen keine Leistung der Jugendhilfe, sondern hätte eine davon losgelöste freiwillige Leistung der Stadt Celle sein müssen. Der Landkreis hat die Aufgabe der Jugendhilfe von der Stadt übernommen, nicht jedoch freiwillige Leistungen der Stadt Celle. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass die Stadt diese freiwillige Leistung auch weiterhin erbringt."