Unabhängige Bürger wollen Finanzierung des Straßenausbaus über Investitionshaushalt regeln

Politik Von Redaktion | am So., 08.11.2020 - 19:20

CELLE. Die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Bürger für Celle setzt sich jetzt mit einem Antrag für eine Alternative zur gültigen Straßenausbaubeitragssatzung ein. Diese führe systembedingt zu einer einer Fehlbelastung der einzelnen Anlieger im Vergleich zur Gesamtheit aller Straßennutzer.

Zum Erhalt der Infrastruktur schlagen die "Unabhängigen" vor, zunächst in den Investitionshaushalten der kommenden 5 Jahre jeweils eine mit 1,5 Mio. Euro dotierte Position zur Straßenerneuerung vorzusehen. Die Finanzierung dieser Position soll durch Umschichtung zu Lasten anderer Maßnahmen gehen. Der Rat soll sich dazu bekennen, die Straßenerneuerung nicht durch eine Ausweitung der Investitionen zu finanzieren. "Die Allgemeinheit wird an der Erneuerung der Straßen in der Form beteiligt, als das andere Investitionen die zu Lasten der Allgemeinheit gehen, zurückgenommen werden."

Der Antrag im Wortlaut: