Fraktion WG/Die Partei stellt Anträge zu Corona, Klimaschutz und Einwohnerfragestunde

Politik Von Extern | am Mi., 27.05.2020 - 17:35

CELLE. Drei Anträge, die sie in den Rat einbringen möchte, hat die WG/Die Partei-Fraktion jetzt an die Verwaltung übermittelt. Es geht um die Corona-Krise, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik und die Einbeziehung von Bürgern bei der Einwohnerfragestunde im Rat. Dazu erläutert die Fraktion:

"Corona wird uns gesellschaftlich und politisch noch lange begleiten. Insbesondere finanziell wird nicht nur die Stadt Celle und ihre Einwohner*innen davon betroffen sein. Unsere Fraktion sieht jedoch in jeder Krise auch eine Herausforderung, im Falle von Corona sogar eine Chance. Ein Zurück zur bisherig gelebten 'Normalität' kann nicht die Lösung sein. Vielmehr hat uns der Lockdown gezeigt, dass Klimawandel, Konsum und gesellschaftliche Fehlentwicklungen (z.B. Populismus und damit einhergehende gesellschaftliche Spaltung, sowie ungehemmte Mobilität usw.) eng miteinander verknüpft sind und neue Wege beschritten werden müssen, um langfristige Perspektiven für die Bürger*innen zu schaffen. Hierzu gehört neben der Neuausrichtung des gesamten Veranstaltungsmarketings (Weihnachtsmärkte, städtische Feste/Märkte etc.) auch ein rückwärtiger Blick auf bisherige Ratsbeschlüsse, welche angesichts der neuen Herausforderungen unserer Zeit auf ihre Umsetzbarkeit, Aktualität und finanzielle Machbarkeit neu bewertet werden müssen.

Jedoch dürfen bereits gesteckte Klimaschutzziele keinesfalls von der Verwaltung unter dem Vorwand unter den Tisch gekehrt werden, dass ausgerechnet hierfür die Gelder fehlen. Vielmehr sind sie sogar vorrangig zu behandeln, da nur diese langfristige Perspektiven bieten. Dies gilt ebenso für eine konsequente Integrationspolitik gegenüber unseren neuen Mitbürger*innen, denn nur deren Mitwirken in unserer Gesellschaft bietet langfristige Zukunftsaussichten. Die bisher in Celle viel zu kurzsichtig geführte Politik der Abschottung (s.a. abgelehnte Anträge Seebrücke, C. Rackete usw.) seitens der Verwaltung, war darin in der Vergangenheit wenig hilfreich.

Aus aktuellem Anlass haben wir zudem einen Antrag zum Thema 'Bürger*innenfragestunde' formuliert. Derzeit liegen der Verwaltung für die Ratssitzung am 28.05.2020 insgesamt elf Einwohner*innenfragen vor. Eine ordnungsgemäße und der Öffentlichkeit gerecht werdende Beantwortung, insbesondere vor dem Hintergrund dass aufgrund von C19-Schutzmaßnahmen nur 35 Bürger*innen zu der Sitzung zugelassen sind, kann somit weder zeitlich noch inhaltlich erfolgen. Auch ist das derzeitige Procedere im Zeitalter der Digitalisierung nahezu antiquarisch. Die Partei und die WG wollen hier für alle Bürger*innen transparente und praktikable Lösungen schaffen, die auch den Politiker*innen und der Verwaltung ihre Arbeit erleichtern sollen."