BERGEN. Alle Fraktionen im Rat der Stadt Bergen haben jetzt eine Resolution unterzeichnet, die von  Nizam Yavsan (SPD) verfasst wurde und für deren Verabschiedung sich  Dr. Rüdiger von Borcke (SPD) stark gemacht hatte.  SPD, CDU, WG, Bündnis 90/die Grünen und AfD sind im Stadtrat vertreten.

„Im Hinblick auf die mit der Verfassungsreform verbundene Gefahr einer Erosion von Rechtsstaat und Demokratie in der Post-Putsch- bzw. autoritär-präsidial geführten Türkei, appellieren die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Rat der Stadt Bergen an die Bundesregierung und das Europäische Parlament, sich eindringlichst mit allem was in ihrer Macht steht dafür einzusetzen, dass die uneingeschränkte Bewahrung der demokratischen Werte und Menschenrechte gewährleistet wird -für alle in der Türkei lebenden ethnisch-religiösen Minderheiten, Presseschaffenden undAndersdenkenden – aber auch im Sinne der Solidarität mit den vielen hierzulande lebenden türkisch- und kurdischstämmigen deutschen Bürgerinnen und Bürger“, lautet der Schlussappell des Schriftstückes.

Die gesamte Resolution im Wortlaut: Resolution zur Türkei-Situation

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