KOBLENZ/CELLE. Am vergangenen Wochenende fand im Kurfürstlichen Schloss Koblenz der Bundesparteitag der Freien Wähler statt. Die Freien Wähler Celle informieren in einer Pressemitteilung wie folgt über den Parteitag und die Beschlüsse:

„Die Mitglieder votierten mit großer Mehrheit für eine Aufforderung durch die Freien Wähler an den deutschen Bundestag auf Nachverhandlung des zur Unterschrift stehenden UN-Migrationspaktes. «Wir sind nicht gegen den Pakt an sich, aber er muss nachverhandelt werden», sagte hierzu Tobias Gotthardt, MdL. Der Grund dieses Entschlusses liegt in der fehlenden Transparenz der Verhandlungen (erst vor gut einem Monat in deutscher Sprache öffentlich zugänglich gemacht; erst kürzlich von deutschen Medien aufgegriffen; viel zu kurz im Bundestag debattiert worden). Des Weiteren sind noch viele „handwerkliche Fehler“ in diesem Abkommen enthalten. Allein die Enthaltung wichtiger Staaten nimmt dem UN-Migrationspakt die nötige Wirkung und lässt dieses Werk unzureichend erscheinen.

Die Celler Teilnehmer votierten geschlossen für eine transparente Nachverhandlung des Abkommens. ‚USA, Österreich, China und weitere Staaten wollen diesem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Dies ist ein mehr als deutliches Zeichen, welches den Sinn eines solchen Abkommens in Frage stellt. Deutschland muss hier auf seinen Einfluss setzen um zum Wohle der Menschen in Not bessere Bedingungen zu erwirken‘, meinte Michael Osterloh
(Vorsitzender des Kreisverbandes der Freien Wähler Celle).

Hauptteil des Parteitages war die Beschlussfassung über das Programm zur bevorstehenden Europawahl am 26.5.2019. An diesem Tage sind alle wahlberechtigten Europäer aufgerufen ein neues Parlament in Brüssel zu wählen. Die Freien Wähler sind in der laufenden Legislaturperiode mit einem Mandat im EU-Parlament vertreten. Ulrike Müller ist Abgeordnete der Freien Wähler im EU- Parlament und gleichzeitig Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) welche der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa angehört (ALDE). Sie sagte auf dem Parteitag in Koblenz: ‚Wir treten für ein Europa ein in dem die Regionen ihren Platz haben.‘

In ihrem Programm setzen sich die Freien Wähler ein für mehr Bürgernähe in Europa, Stärkung ländlicher Räume, Verbleib der Sozialsysteme in nationaler Hand, Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, Fairness im internationalen Handel, Beseitigung von Fluchtursachen und weitere Themen.

Die Landesvereinigung der Freien Wähler Niedersachsen brachte in Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Landesvereinigung Bremen viele Anträge ein, welche in der Mehrzahl angenommen wurden. „Europa ist ein Projekt, das den Frieden sichern und Wohlstand schaffen soll. Damit dies im Sinne aller und nicht nur einiger weniger geschieht, braucht es uns Freien Wähler als proeuropäische und sachliche Vertreter der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, kommentierte Claas Osterloh, Vorsitzender Junge Freien Wähler Niedersachsen, den Programmbeschluss.“

Stefan Wefelscheid Bundesjustitiar, Ulrike Müller MdEP, Gregor Voht Stv. Bundesvorsitzender

 





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