CELLE. “Es geht uns um die Freiheit, nicht um zwei Euro” – titelt die FDP ihre heutige Pressemitteilung. „Wenn wir uns um die minimalen Verwaltungsgebühren und den erforderlichen Verwaltungsaufwand für das Aufstellen von Weihnachtsbäumen in der Neuen Straße kümmern, dann geht es uns nicht um die Gebühr von umgerechnet 1,98 Euro pro Baum – sondern es geht uns um die Freiheit des Bürgers, sein Leben in unserer Stadt eigenverantwortlich gestalten zu dürfen“, erklärte der für die FDP neu in den Rat gewählte Harald Range und fügte hinzu, „wer glaubt, man könne an einem sonnigen Sonntagvormittag einfach einmal in den städtischen Parkanlagen Boule spielen, der irrt. Das ist genehmigungspflichtig und kostet mindestens 10 Euro. Und Gewerbetreibende, die ihre Verbundenheit mit der Stadt Celle mit einem Foto auf dem Rasen vor dem Schloss unterstreichen möchte, müssen das gebührenpflichtig genehmigen lassen“. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Aber alle Fälle hätten eines gemeinsam: sie sind antrags-, genehmigungs- und gebührenpflichtig.

Nikolaus, FDP und Stadtverwaltung reiben sich die Augen: 1,98 € Verwaltungsgebühr für einen Tannenbaum?

Range war noch nicht im Rat, als genau diese FDP und alle anderen im Rat diesen Auflagen 2014 zustimmte – fast alle, nur Bürger Müller und Behiye Uca ließen sich von der Verwaltung nicht aufs Glatteis führen. “Das war nicht so gemeint”, versuchten die Entscheider schon am nächsten Tag zurückzurudern und wollten diesen Passus nach einem Jahr erneut auf den Prüfstand stellen – was bekanntlich nicht geschah. Nun unternimmt die FDP einen ersten Anlauf, auch wenn der Anlass ein ganz anderer ist. „Weshalb muss sich ein Geschäft in der Neuen Straße die Aufstellung eines kleinen Weihnachtsbaumes in der Höhe von etwa einem Meter genehmigen lassen – mit einer Mindestgebühr von 10 Cent pro Tag“, fragte der liberale Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Einen Schaden könne der Baum nicht anrichten und wahrscheinlich sei, dass diese Genehmigungspflicht daran mitgewirkt habe, dass die Neue Straße ihren Weihnachtsschmuck in diesem Jahr reduziert habe. Das Gegenteil wäre für die Ausschmückung der Altstadt zur Weihnachtszeit wichtig gewesen, ist Falkenhagen überzeugt. Die FDP bezieht sich mit dieser Stellungnahme auf die Sondernutzungssatzung und die Grünflächensatzung der Stadt Celle und gesteht nun, „dass wir im Stadtrat uns da an die eigene Nase fassen müssen, denn wir haben diese Satzung beschlossen. Aber diese Regeln sind sämtlich im System der Verwaltung entworfen worden und da liegt dann eigentlich das Problem.”

Dem pflichtete seinerzeit Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende bei. Not amused erklärte er gegenüber CelleHEUTE: “Ich bin davon ausgegangen, dass meine Fachleute ihre Arbeit gut machen.” Hatten sie aber nicht, findet nicht nur die FDP: “Eine Verwaltung mit all ihrem Herrschaftswissen will sich immer stärker perfektionieren und schränkt dadurch individuelle Handlungsspielräume ein. Wenn der Rat jetzt erkennt, dass diese Satzungen insgesamt gesellschaftlich negative Wirkungen haben, dann sollte der Rat nach diesem Wissen handeln und wieder mehr bürgerliche Handlungsfreiheiten schaffen”, so Falkenhagen.

Grillen, Feiern und Fotografieren in Celle verboten oder nur „nicht erlaubt”?

Im Übrigen weisen die Freien Demokraten darauf hin, dass jedes Verwaltungshandeln nicht nur mit Aufwand und Gebühren verbunden sind, sondern auch mit Steuergeldern finanziert werden müssen. Deshalb sollte im Rahmen der Sparbemühungen von Rat und Verwaltung dem Gesichtspunkt der Vereinfachung von Verwaltungshandeln im eigenen Wirkungskreis weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden. „Wenn die Verwaltung weniger Genehmigungen erteilen muss, dann wird sich dies auch entlastend für die Mitarbeiter, vielleicht sogar auf den Haushalt der Stadt auswirken“, erklärte das Mitglied des Ortsrates Blumlage/Altstadt 
Dr. Andreas Mercier abschließend.

Foto: FDP

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