CELLE. Für die Angehörigen der Bundeswehr-Feuerwehr wird die Möglichkeit zur freiwilligen Erhöhung ihrer Arbeitszeit verlängert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte MdB: „Wir verlängern die Möglichkeit zur freiwilligen Erhöhung der Arbeitszeit für Feuerwehrleute der Bundeswehr bis Ende 2019. Die Verlängerung der sogenannten Opt-Out-Regelung ist notwendig, um den Dienstbetrieb und damit die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr weiterhin sicherzustellen. Die „Trendwende Personal” des Bundesministeriums der Verteidigung hat auch die Rahmenbedingungen für die Bundeswehrfeuerwehr verändert. Statt eines Personalabbaus ist nunmehr die Ausbringung von rund 600 weiteren Dienstposten bei den Bundeswehrfeuerwehren (BwF) geplant, u.a. in:

BwF Bergen von 66 auf 93 Dienstposten (+27)
BwF Bückeburg von 91 auf 103 Dienstposten (+12)
BwF Celle von 61 auf 73 Dienstposten (+12)
BwF Faßberg von 48 auf 59 Dienstposten (+11)
BwF Munster von 52 auf 64 Dienstposten (+12)
BwF Wunstorf von 72 auf 73 Dienstposten (+1)

Die Verlängerung der Opt-Out-Regelung kommt den Interessen der Feuerwehrleute entgegen. Diese gesetzliche Änderung liegt aufgrund des besoldungsrechtlichen Schwerpunktes in der Federführung des Bundesministeriums des Innern, dem für die gute Kooperation in dieser Angelegenheit zu danken ist. Trägergesetz für die entsprechenden Änderungen ist das Gesetz zur bereichsspezifischen Regelung der Gesichtsverhüllung, welches in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Die Anpassung der bundeswehrspezifischen Bereiche ist im Ausschussverfahren vorgesehen. Ein Abschluss im Deutschen Bundestag wird Ende März angestrebt.”

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