HANNOVER. Eltern in Niedersachsen müssen ab dem 1. August 2018 keine Kindergartengebühren mehr zahlen. Das hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Mittwoch mit breiter Mehrheit durch eine Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes (KitaG) beschlossen. „Heute ist ein guter Tag für die Eltern in Niedersachsen. Wir haben unser Versprechen gehalten und einen bildungspolitischen Meilenstein erfolgreich umgesetzt. Mit der Beitragsfreiheit schaffen wir mehr Chancengleichheit. Zudem entlasten wir die Eltern nachhaltig und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betont Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

Mit der Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes fallen für die Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung künftig keine Elternbeiträge mehr an. Dies gilt für einen Umfang von bis zu acht Stunden pro Tag an fünf Tagen in der Woche. „Mit dem beitragsfreien Kindergarten und der Absicherung weiterer Qualitätsverbesserungen setzen wir ein deutliches Signal für eine starke und moderne frühkindliche Bildung in unserem Land“, so Minister Tonne.

Neben der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder enthält der Gesetzesentwurf zudem eine Neuausrichtung der vorschulischen Sprachförderung. Die Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter wird „alltagsintegriert“ in den Kindertageseinrichtungen durchgeführt, wie es aus dem Kultusministerium heißt. „Wir legen die Sprachförderung in die Hände derer, die den direkten und täglichen Zugang zu den Kindern haben. Reibungsverluste bei der vorschulischen Sprachförderung stellen wir ab“, so der Minister weiter. Mit diesem Schritt werde der Stellenwert der Bildungsarbeit in Kindertagesstätten gestärkt und zugleich ein Zeichen der Anerkennung der guten Arbeit der Kitas und des Vertrauens in die Kompetenzen des Fachpersonals gesetzt.

Für die Sprachbildung und Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen will das Land zukünftig jährlich 32,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Träger können somit zum 1. August 2018 zusätzliches pädagogisches Fachpersonal unbefristet einstellen; vorhandene Fachkräfte können ihre Verfügungs- und Leitungszeiten aufstocken. Durch die Neuausrichtung der vorschulischen Sprachförderung würden insgesamt rund 14.000 Lehrerstunden frei, die ab dem neuen Schuljahr wieder für die Arbeit in den Grundschulen eingesetzt werden könnten, so das Ministerium. Über die neue Förderrichtlinie „Brücke“ würden zudem 10 Millionen Euro für besonders innovative Kooperationsprojekte zwischen Kita und Grundschule bereitgestellt. Die Zusammenarbeit von  Kita und Grundschule soll mit dem Projekt gefördert werden.

Bereits Ende Mai hatten sich die Niedersächsische Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände über die jetzt gesetzlich getroffenen Regelungen hinaus auf die Ausgestaltung eines Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen verständigt.  Im Rahmen dieses Gesamtpaketes erhalten die Kommunen als Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge sowie weitere Maßnahmen eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro bis 2022. In dem Paket enthalten ist unter anderem ein „Härtefall-Fonds“ für Kommunen, die trotz des Ausgleichs über die Erhöhung der Finanzhilfe von 20 % auf 55 % und aufsteigend auf 58 % unter Einnahmeausfällen leiden. Weiter erhalten Träger zusätzlich Gelder als Ausgleich für Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten, Regelungen zur Freistellung von Beiträgen in der Kindertagespflege sowie Mittel für Qualitätsverbesserungen und Investitionen im Kita-Bereich.

Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 14 der Landtagssitzung am 20.06.2018 zum Thema: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder“

Anrede,
heute ist ein guter Tag für alle Kindergartenkinder und deren Eltern in Niedersachsen. Es erfüllt mich mit großer Freude, dass dieses Hohe Haus heute einen Meilenstein in der frühkindlichen Bildung setzen wird. Die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder kommt! Ab dem 01. August dieses Jahres müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder im Umfang von bis zu acht Stunden täglich keine Elternbeiträge mehr zahlen. Das, meine Damen und Herren, ist einer der bedeutendsten bildungs- und familienpolitischen Schritte der letzten 20 Jahre! Das Signal, dass wir heute den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes senden, lautet: SPD und CDU halten, was sie versprechen! Frühkindliche Bildung wird in Kitas ermöglicht und kein Kind darf aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden. Diese Große Koalition, diese Landesregierung, entlastet Familien nachhaltig und in signifikantem Umfang!

Anrede,
die Landesregierung hat intensiv mit den Kommunalen Spitzenverbänden verhandelt, damit dieses Gesetz heute abschließend beraten werden kann. Wir haben intensiv miteinander gerungen, sind dabei aber immer ehrlich und anständig miteinander umgegangen. Ich persönlich habe mich immer wieder für einen angemessenen und fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge bei den Trägern von Tageseinrichtungen eingesetzt. Im Laufe der Verhandlungen ist ein guter Weg des Kostenausgleichs ausgearbeitet und vereinbart worden. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die den konstruktiven Abschluss der
Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden begleitet und ermöglicht haben. Auch hier gilt: SPD und CDU halten, was sie versprechen!

Anrede,
es ist uns innerhalb der wenigen Monate seit Regierungsbildung gelungen, gleich zwei Leuchtturmvorhaben im Bereich der frühkindlichen Bildung in Gesetzesform zu gießen. Denn neben der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder enthält der Gesetzentwurf auch die erforderlichen Regelungen zur Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung von den Schulen an die Tageseinrichtungen. Damit setzen wir einen weiteren Meilenstein in der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung. Jahrelang haben alle im Bereich der frühkindlichen Bildung Tätigen diesen Schritt herbeigesehnt! Wir legen die alltagsintegrierte Sprachförderung nun endlich in die Hände derer, die den direkten und täglichen Zugang zu den im Kindergarten betreuten Kindern haben. Das ist auch ein Zeichen der Anerkennung der guten Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in Niedersachsen.

Anrede,
beide Maßnahmen besitzen Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Der Versuch der Oppositionsfraktionen, diese Maßnahmen schlechtzureden, ist leicht zu durchschauen. Es wird von Seiten der Opposition der Versuch unternommen,
Qualitätsforderungen im frühkindlichen Bereich gegen bildungs- und familienpolitische Maßnahmen auszuspielen. Das wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht gelingen! Denn es geht nicht um ein Entweder – Oder bei der Frage der Entlastung der Familien und der Qualität in den Tageseinrichtungen. Der Landesregierung und den Regierungsfraktionen geht es vielmehr um nachhaltig wirkende und klare Maßnahmen in beiden Bereichen. Wir wollen – das machen SPD und CDU auch mit dem anschließenden zu beratenden Entschließungsantrag deutlich – in beiden Bereichen die frühkindliche Bildung
signifikant voranbringen. Auch hier gilt: SPD und CDU halten, was sie versprechen!

Anrede,
wir schaffen heute Gutes für die Kinder und die Familien in unserem Land! Der heutige Tag stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Wir stärken den Bildungsauftrag der Kitas. Bildung darf niemals ein Luxusgut sein. Daher gibt es ab dem 01.08.2018 keine Gebühren mehr in niedersächsischen Kindergärten. Sehr gut so! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!

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