HANNOVER. Am Mittag zogen mehrere tausend Menschen durch Hannover, um gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz zu protestieren. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 8.300, die Veranstalter sprachen von mehr als 12.000, die „Grüne Jugend“ will gar 15000 gezählt haben.

„Bis auf das vereinzelte Zünden von Pyrotechnik und Nebeltöpfen im Verlauf der Aufzugsstrecke ist die Versammlung absolut friedlich verlaufen“, so die Polizei.

Das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ besteht aus rund 120 Gruppen zusammen – vom Chaos Computer Club bis zu Fußball-Fangruppen, das sogar Hannover und Braunschweig-Fans eint. Auch viele Celler waren unter den Demonstranten.

Die Landesregierung hatte den Entwurf vorgelegt, mit dem die Polizei zur Terrorabwehr mehr Befugnisse bekommen soll. In der umstrittenen Reform finden sich viele Parallelen zum bayerischen Vorbild, gegen das in München rund 25000 Menschen auf die Straße gegangen waren. So sollen z. B. mutmaßliche Gefährder für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Mit Schadsoftware soll es ermöglicht werden Verdächtige auszuspähen.

Bei Expertenanhörungen im Innenausschuss des Landtags hatten Juristen, Datenschützer, Gewerkschafter und Abgeordnete der Oppositionsparteien FDP und Grüne das Vorhaben kritisiert. Sie befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte. Nach ihrer Ansicht müssen ganze Passagen des geplanten Gesetzes gründlich überarbeitet oder gar eingestampft werden, um sie mit dem Grundgesetz zu vereinen. Kritik am SPD-geführten Innenministerium kommt auch aus den eigenen Reihen: „Obwohl die Expertenanhörungen alle Bedenken bestätigt haben, ist die Landesregierung kaum auf die Einwände eingegangen“, sagte der Juso-Landesvorsitzende Jakob Blankenburg.

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