CELLE. Heute wurde gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen am Amtsgericht Celle verhandelt. Im Mai 2018 hatte er nach Angaben des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ die Beschäftigten des Rüstungskonzerns in Unterlüß mit Flugblättern dazu aufgerufen, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren. Nun werde ihm vorgeworfen, „öffentlich und durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) aufgefordert zu haben“ (§§ 111 StGB, 17 UWG).

Die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ machte am Morgen mit einem Banner vor dem Gerichtsgebäude auf das aus ihrer Sicht politische Verfahren aufmerksam und begleitet dieses. „An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal die Verstrickung vom deutschen Staat mit der Kriegsindustrie“ so Sprecher Matthias Gerhardt. „80% der Bevölkerung Deutschlands positionieren sich gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete, dennoch wird anstelle von Rheinmetall ein Friedensaktivist von der Staatsanwaltschaft verfolgt und steht heute vor  Gericht. Nicht das Eintreten für eine Welt ohne Krieg ist kriminell, sondern das Geschäft mit dem Tod von der deutschen Waffenindustrie“, betont Gerhardt.

Der Waffenhersteller Rheinmetall habe in den vergangenen Jahren unter anderem Bomben für den Krieg im Jemen an Saudi-Arabien geliefert und sei in einigen Ländern wegen Schmiergeldzahlungen sanktioniert worden. Über Tochtergesellschaften im Ausland wickele der Konzern Geschäfte in Krisengebiete ab und umgehe so die deutschen Exporteinschränkungen für Kriegswaffen. Dennoch erhalte der Konzern weiter Rückendeckung von der deutschen Politik, kritisiert des Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“. Man werde weiterhin gegen Rüstungsexporte und Kriegspolitik streiten und stelle sich auf die Seite von allen, die sich für eine Welt ohne Krieg einsetzen, betont Gerhardt.

Mit Empörung nahmen am Nachmittag einige Prozessbeobachterinnen und -beobachter vom „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“ das Urteil auf. Theisen wurde vom Amtsgericht Celle zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er habe sich strafbar gemacht, weil er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe.

Obwohl Theisen gegenüber dem Gericht noch einmal deutlich machte, dass es ihm erstens um eine Aktion im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gegangen sei und zweitens seine Aufforderung sich
explizit auf illegale, also strafbewehrte Vorgänge bezogen haben, folgte die Richterin der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Für das „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“ kommentierte dessen Sprecher Mathias Gerhardt das Urteil wie folgt: „Wenn es nach dem Celler Amtsgericht geht, macht sich in Deutschland strafbar, wer auf strafbare Exportgeschäfte aufmerksam macht. Und es machen sich sogar Personen strafbar, die nur dazu auffordern strafbare Vorgänge in z.B. der Rüstungsindustrie öffentlich zu machen. Das ist ein Freibrief für Rheinmetall und die deutsche Rüstungsindustrie, der gegen jedes Rechtsempfinden verstößt.“

Das Gericht habe in der Begründung letztlich mit Unterstellungen operiert. Jeder Empfängerin und jedem Empfänger sei aus dem Gesamtzusammenhang klar, dass es explizit nur um illegale Machenschaften gehe, die angezeigt gehörten. Matthias Gerhardt: „Wenn Hermann Theisen in seinem Flugblatt auf die Grauzonenbereiche hinweist, also darauf, wie Rheinmetall deutsche Rüstungsexportbeschränkungen absichtsvoll umgeht, so ist in jedem Fall klar, dass es beim Whistleblowing nicht darum geht, was die Öffentlichkeit sowieso weiß und erfährt, sondern um Vorgänge, die nach dem Strafgesetzbuch, dem Außenwirtschaftsgesetz und internationalen Vereinbarungen strafbar sind.“

Das Celler Amtsgericht entmutige mit seiner Entscheidung Beschäftigte von Rüstungskonzernen, dagegen verantwortlich zu handeln und die Öffentlichkeit zu informieren. Der Staatsanwältin sei zudem klar gewesen, dass ihre Entwscheidung sich nur schwer mit europäischem Recht in Sachen Whistleblowing vertragen würde, habe aber einfach die Situation genutzt, dass die Bundesregierung hier wieder einmal den zeitlichen Rahmen verpasst habe, deutsche Gesetze anzupassen, so Gerhardt.





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