HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne. „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu bestätigen. Bereits heute können Schulen und Unfallschwerpunkte richtigerweise durch Tempo 30 besonders berücksichtigt werden. Maßnahmen darüber hinaus sind reine Gängelung der Autofahrer in Niedersachsen und zudem erwiesenermaßen nicht zielführend. Wir kennen solche Versuche aus anderen Großstädten und Bundesländern – sie sind alle gescheitert und eingestellt. Mir erschließt sich nicht der Sinn, warum man teure Gutachten und Modellversuche zum xten Male wiederholen muss“, ärgert sich der FDP-Verkehrsexperte.

Durch neue Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen wird Bode zufolge der Ausstoß von Luftschadstoffen sogar gesteigert. Bestehende Maßnahmen zur Erhöhung der Luftqualität würden hierdurch in ihrer Wirkung bewusst gefährdet. Bode: „Statt rot-grüner Symbolpolitik brauchen wir funktionierende ‚Grüne Wellen‘ in den Städten. Ein stetiger Verkehrsfluss erhöht Luftqualität und Verkehrssicherheit gleichermaßen – ganz ohne Gängelung der Menschen und ohne unnötige Kosten.“

Hintergrund: Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat gestern die Eckpunkte des Modellprojekts Tempo 30 veröffentlicht. Die Landesregierung will damit in bestimmten Gebieten Tempo 30 einführen und entsprechende Effekte prüfen. In anderen vergleichbaren Gebieten anderer Bundesländer wurden solche Projekte bereits durchgeführt.

Eine Antwort zu “„Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer“”

  1. Otto Boecking Dr. sagt:

    Sehr geehrter Herr Bode,
    Sie erfüllen mit Ihrem Beitrag die von Ihnen selbst aufgebaute, inzwischen immanente Erwartung und Machart, nämlich mit Halbwissen bzw. der Negierung von Tatsachen die im Thema Uninformierten überzeugen zu wollen. Das geht bei Ihnen offenkundig soweit, dass Sie diese „alternativen Fakten“ womöglich gar selber glauben(!?).
    Das steht jedoch im deutlichen Gegensatz zu den Schlussfolgerungen aus einem der aktuellsten Berichte zum Thema „Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen“, des Umweltbundesamt aus diesem Jahr 2017 (siehe unter: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen ) .Dort heißt es u.a.: „Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen wird in der Praxis rege diskutiert und ist zugleich ein noch zu wenig erforschter Aspekt in der Verkehrswissenschaft. Vorhandene Regelungen werden selten evaluiert und es gibt keine Qualitätsstandards für Begleituntersuchungen. Gleichzeitig ist das Thema sehr dynamisch, es kommen praktisch täglich neue Erkenntnisse hinzu.“ Und zudem heißt es dort „Nach jetziger Erkenntnislage haben die bestehenden Tempo-30-Regelungen an Hauptverkehrsstraßen überwiegend positive Wirkungen.“ Letzteres bezieht sich auf Aspekte der Verkehrssicherheit, besseren Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig auf die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität – gleichzeitig wird die Auto-Mobilität demnach nicht übermäßig eingeschränkt. Also eben keine „Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer“, wie Sie es in Ihrem Beitrag behaupten und glaubhaft machen wollen. Zudem negieren Sie offenkundig bewusst die klare Aussage des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wonach eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 oder die generelle Absenkung der innerörtlichen Richtgeschwindigkeit nicht im Fokus der geplanten Untersuchung stehen (siehe deren Pressemitteilung!). Sie betreiben hier erkennbar lediglich nur politisch motivierte Stimmungsmache.

    Auch von Politikern, so auch von Ihnen, kann man erwarten, dass sie ihr Wissen auf Basis des besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand anreichern und entsprechend in der Öffentlichkeit vertreten als sich allein von Lobbyisten-generierten „alternativen Fakten“ leiten zu lassen.

    Mit freundlichen Grüßen Dr. Otto Boecking (Wienhausen)

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