Friedensaktivisten protestieren gegen Rheinmetall - und gegen Übernachtungsverbot vor Ort

Gesellschaft Von Redaktion | am Fr., 24.08.2018 - 16:32

UNTERLÜSS. Ab der kommenden Woche wollen Aktivisten in Unterlüß ein Protestcamp aufschlagen und damit gegen Krieg, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte demonstrieren. Vergangene Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Lüneburg die Beschlüsse vom Landkreis Celle und der Gemeinde Unterlüß, die das Schlafen auf dem Campgelände untersagen. „ Das ist ein Angriff auf unser Grundrecht zu demonstrieren“, empört sich der Pressesprecher vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ Matthias Gerhard.  Wenn Friedensaktivist*innen eine Woche in Unterlüß demonstrieren wollten, sei schlafen auf dem Boden der Gemeinde scheinbar zuviel verlangt. Im Gegensatz dazu stellten die Gemeinde und der Landkreis dem Waffenhersteller Rheinmetall seit über 100 Jahren Infrastruktur zu Verfügung und das Kriegsgerät werde auf den Unterlüßer Straßen transportiert, kritisiert Gerhard.

„Wie soll das funktionieren?“, fragt Matthias Gerhard, „es ist unmöglich eine Woche lang zu demonstrieren, ohne sich auszuruhen. Es gibt also einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen unserer Versammlung und der Notwendigkeit zu schlafen. Darum haben wir von Beginn an in unserer Veranstaltung Schlafmöglichkeiten vorgesehen. Die Behörden handeln politisch und hoffen, dass durch die Einschränkungen die Leute wegbleiben.“ Doch das werde nicht passieren. Die Proteste seien lange geplant und eine große Zahl an Organisationen und Personen tragen die Aktionen laut Gerhard. Von Antimilitaristen über Gewerkschafter, Friedensinitiativen, kurdischen Organisationen bis zu Parteien und kirchlichen Initiativen reiche die Liste der Unterstützenden. Für sie alle sei klar, dass es auch am Rheinmetall-Produktionsstandort Unterlüß Proteste geben müsse, solange die Waffen von Rheinmetall in aller Welt in Kriegen töten. In diesem Zusammenhang hatte die Partei "Die Linke" in Celle, die die Proteste ebenfalls unterstützt, zu einem Pressegespräch eingeladen.

Der Hinweis der Behörden, die Demonstranten könnten ebenso gut auf einem gut 6 Kilometer entfernten Campingplatz unterkommen, erübrigte sich für diese schon nach einer kurzen Nachfrage beim Betreiber. "Man habe Geschäftsbeziehungen mit der Firma Rheinmetall und werde die Demonstranten nicht aufnehmen  - als zahlende Gäste wohlgemerkt", berichtet Gerhard. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ frage sich grundsätzlich, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg zu seinen Beurteilungen komme. So bestünde z.B. kein „überörtlicher Anlass“ für die Versammlung. „Wenn der Export von Waffen von einem Gericht als ein lokales Problem bewertet wird, ist dies ein Anlass mehr zu protestieren“ so der Pressesprecher.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ fordert nun ein rasches Einlenken der Behörden. Der Landkreis als Versammlungsbehörde könnte aus seiner Sicht verfügen, dass die Schlafzelte wie angemeldet Teil der Versammlung seien. Wenn es tatsächlich wichtige Gründe gegen das Schlafen auf dem Dorfplatz gebe, könnten der Versammlung alternative Schlafplätze angeboten werden. "So gibt es z.B neben dem Hallenbad eine Fläche für Wohnmobile, die unkompliziert nutzbar wäre", schlagen die Aktivisten vor.

In den letzten Jahren seien bereits mehrfach Protestcamps verboten worden, beispielsweise zum G20 Gipfel in Hamburg. Im Stadtteil Entenwerder habe die Polizei sogar ein zuvor gerichtlich genehmigtes Camp geräumt. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ erwartet jetzt von den Behörden eine kooperative Klärung im Vorfeld.