10 Millionen Euro Investitionen - Gemeinde Südheide baut Feuerwehrhaus und Kita

Politik Von Susanne Zaulick | am So., 20.12.2020 - 18:33

SÜDHEIDE. Der Rat der Gemeinde Südheide hat in seiner Sitzung diese Woche den Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet. Auch wenn der Ergebnishaushalt mit einem Defizit abschließt, gilt er laut Kämmerer Rainer Kirchhoff als ausgeglichen. Grund dafür sind Rücklagen in Höhe von 10 Millionen Euro, die zwischen 2015 und 2019 gebildet wurden.

Eingeplant sind für kommendes Jahr Steuereinnahmen in Höhe 12,7 Millionen Euro, davon machen Gewerbesteuer mit 6 Millionen und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 4 Millionen Euro den größten Teil aus. Für Personal werden 2021 rund 4,6 Millionen Euro aufgewendet.

Die Finanzlage der Gemeinde bewertet ihr Kämmerer als „nach wie vor gut“. Allerdings sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Welt schwer einschätzbar. Sowohl die Corona-Pandemie, als auch der Klimawandel spielten hier eine Rolle.

Nichtdestotrotz plant die Gemeinde im kommenden Jahr Investitionen im Wert von fast 10 Millionen Euro. Mit 3 Millionen Euro schlägt dabei das lange geplante Feuerwehrhaus an erster Stelle zu Buche, gefolgt vom Neubau einer Kita am Hasenberg (2,7 Millionen Euro) und der weiteren Ortsentwicklung Unterlüß (1 Million Euro). Investiert wird auch in Feuerwehrfahrzeuge, Sportanlagen und Fahrzeuge für den Bauhof.

Als Fraktionsvorsitzender der CDU erklärte Andreas Koch, die Gemeinde sei strukturell sehr gut aufgestellt. Auch die Investitionsschwerpunkte im Bereich Sicherheit (Feuerwehr) und frühkindliche Bildung (Kita-Bau) seien richtig. „Der Haushaltsplan treibt mir keine Sorgenfalten auf die Stirn“, so sein Fazit.

Ebenso wie Hans-Jürgen Rosenbrock (SPD) und Ron Livingston (Grüne), dankte auch Harten Voss (FDP) der Verwaltung für ihr umsichtiges Wirtschaften. Einen Antrag der FDP auf Senkung von Grund- und Gewerbesteuer habe man in Anbetracht der Pandemielage wieder zurückgezogen.

Für die Gruppe (Die Linke/Lange) lobte Carsten Rusitschka ebenfalls die gute Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter – insgesamt 60 Angestellte und sechs Beamte. Das Mitglied von „Die Linke“ wies – wie seit der Fusion in nahezu jedem Jahr beim Haushaltsbeschluss - darauf hin, dass der Haushalt steuerfinanziert sei und ein Großteil dieser Steuern von Rheinmetall komme - „einem Waffenexporteur, dessen Produkte auch in Krisengebiete und auch an Diktatoren“ geliefert würden.