SÜDHEIDE. Mit der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 ging gestern in der Gemeinde Südheide das politische Jahr zu Ende. Auch im kommenden Jahr soll wieder kräftig investiert werden, unter anderem in eine Mensa für die Grundschule Unterlüß und den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Wehren Hermannsburg und Baven.

Kämmerer Rainer Kirchhoff stellte die wichtigsten Zahlen vor und bilanzierte eine „insgesamt gute Finanzlage“. Im Ergebnishaushalt steht zwar derzeit ein Defizit von 829.000 Euro. Dennoch gelte der Haushalt als ausgeglichen, da man den Betrag aus Überschussrücklagen decken könne, erklärte Kirchhoff. Im investiven Bereicht stehen Auszahlungen von ca. 4,2 Millionen Euro Einzahlungen von 1,4 Millionen Euro gegennüber. Rund 2,4 Millionen beträgt die vorgesehene Kreditaufnahme. Für einige der investiven Maßnahmen sind auch Fördergelder eingeplant, darunter die Mensa für die Grundschule Unterlüß und den Bau einer Krippe in Unterlüß im ehemaligen Gebäude der Sparkasse.

Mit 1 Million Euro schlägt im Haushalt 2019 der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Hermannsburg zu Buche, mit 570.000 Euro die Erneuerung der Straße Sägenförth, mit 166.700 Euro Baumaßnahmen im Rahmen der Ortsentwicklung Hermannsburg und mit 98.700 die Mensa in Unterlüß.

Mit 5 Millionen Euro sprudeln die Gewerbesteuern voraussichtlich gut, hinzu kommen knapp 2 Millionen Euro an Grundsteuern. Das hat zur Folge, dass die Gemeinde auch abgeben muss. „Ein Drittel unserer Erträge gehen direkt an den Landkreis Celle“, so Rainer Kirchhoff.

Die Ratsmitglieder zeigten sich mit dem Zahlenwerk grundsätzlich einverstanden und hatten nur hier und da Kritikpunkte. Für die CDU wies Andreas Koch, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, darauf hin, dass die Südheide mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 836 Euro vergleichsweise gut dastehe. Immerhin liege der niedersächsische Durchschnitt bei 3062 Euro. Die Schwerpunkte bei den Investitionen, frühkindliche Bildung sowie Sicherheit und Ordnung sei im Sinne der CDU. Hans-Jürgen Rosenbrock (SPD) äußerte Sorgen hinsichtlich der Arbeitsbelastung der Verwaltung („Wir sind auf Kante gestrickt“) und zeigte wenig Verständnis dafür, dass man die Arbeiten für das Feuerwehrhaus europaweit habe ausschreiben müssen. „Das hat uns 39.000 Euro gekostet, davon hätten wir einen schönen Kinderspielplatz bauen können.“

Bei der FDP blickt man bereits auf die unschönen Nebenwirkungen der geplanten Baumaßnahmen: „Der Haken ist, dass wir die Folgekosten allein tragen müssen, auch wenn die Investitionen gefördert werden“, mahnte Dr. Harten Voss. Carsten Rusitschka (Die Linke, Ratsgruppe Linke-Lange) nahm unter anderem die Personalkosten und die Gewerbesteuer ins Visier. Die 4 Millionen Euro für Personal seien „gut angelegtes Geld“. Bei den Gewerbesteuern ist seine Freude allerdings getrübt: „Ein Teil unserer Gewerbesteuern kommt aus der Rüstungsindustrie“. Die Saudis hätten im Jemen Industrie und Landwirtschaft ausgebombt, was gerade zu einer Hungersnot führe. Hier seien auch Munitionsreste der Firma Rheinmetall gefunden worden. „Wir alle haben die Verpflichtung, für eine friedliche Welt zu kämpfen“, lautete sein abschließender Appell.

Redebeiträge zum Haushalt:

Haushaltsrede Harten Voss FDP
Haushaltsrede Carsten Rusitschka Die Linke

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