WIETZE. Am 11. Februar entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wietze über die Frage, ob das neue Rathaus in Wietze mit einem größeren Bürgersaal oder lediglich mit einem kleineren Ratssaal gebaut werden soll. Wer per Brief abstimmen möchte, kann ab sofort online einen Stimmschein bei der Gemeinde Wietze beantragen. Die Gemeinde informiert auch über Hintergrund und Procedere der Befragung in folgender Pressemitteilung:

Worum geht es?

In Wietze soll eine Neue Mitte zwischen der Schule und dem REWE-Markt direkt an der B214 entstehen. Zur Neuen Mitte gehören ein neues Rathaus sowie Geschäfte und Wohnungen. In unmittelbarer Nähe sollen außerdem Räume der ehemaligen Oberschule für die Bücherei, die Mensa, den Jugendtreff und ein Familienzentrum genutzt werden. Ausführliche Informationen, Karten und Ansichten zur Neuen Mitte sind unter www.wietze.de/neuemitte zu finden.

Als Teil der Neuen Mitte ist ein Bürgersaal für 199 Personen am neuen Rathaus vorgesehen. Dieser Bürgersaal soll durch ein sehr flexibles Nutzungskonzept mit mobilen Trennwänden vielfältige Möglichkeiten bieten. Neben Rats- und Ausschusssitzungen wären somit auch größere Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Ausstellungen, Bälle, Flohmärkte, Film- oder Theateraufführungen möglich.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind gegen den Bau dieses Bürgersaals und hatten daher ein Bürgerbegehren gestartet. Statt einem großen Bürgersaal wird von den Initiatoren gefordert, dass lediglich ein kleinerer Saal ausschließlich für Rats- und Ausschusssitzungen im neuen Rathaus entstehen soll.

Das Bürgerbegehren wurde am 16. November 2017 vom Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wietze für zulässig erklärt. Dies bedeutet, dass nun die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wietze über die Frage abstimmen können, ob das neue Rathaus in Wietze mit einem größeren Bürgersaal oder lediglich mit einem kleinen Ratssaal gebaut werden soll.

Die konkrete Frage des Bürgerentscheids am 11. Februar lautet: „Sind Sie dafür, dass das neue Rathaus ohne Bürgersaal, aber mit einem für Ratssitzungen geeigneten Raum, errichtet wird?“ Sofern Sie also am 11. Februar „Ja“ ankreuzen, stimmen Sie gegen einen größeren Bürgersaal. Bei „Nein“, stimmen Sie für einen größeren Bürgersaal.

Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Sofern dies eintritt, wir also lediglich ein kleinerer Ratssaal gebaut. Da direkt im Anschluss an die Abstimmung ausgezählt wird, steht das Ergebnis voraussichtlich schon kurze Zeit nach Schließung der Abstimmungslokale fest. Das Ergebnis wird anschließend auf der Homepage der Gemeinde Wietze unter www.wietze.de veröffentlicht.

Wo und wie kann ich am Wahltag abstimmen?

In den Abstimmungsbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 05.01.2018 bis zum 14.01.2018 übersandt werden, sind der Abstimmungsbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem Sie abstimmen können. Sie erhalten einen Stimmzettel vor Ort und haben für die Abstimmung nur eine Stimme, können also nur mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen.

Weitere Informationen zum Ablauf des Bürgerentscheids finden Sie in der Abstimmungsbekanntmachung. Diese finden Sie unter www.wietze.de/bekanntmachungen oder im Amtsblatt für den Landkreis Celle.

Kann ich auch per Brief abstimmen?

Das können Sie. Voraussetzung für die Ausstellung eines Stimmscheins ist, dass Sie für die betreffende Abstimmung abstimmungsberechtigt sind und im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind. Wenn Sie einen Abstimmungsschein beantragen, müssen Sie die Abstimmungsbenachrichtigungskarte nicht mehr ausfüllen und zurücksenden.

Online-Abstimmungsscheine können bis zum 06. Februar 2018 unter www.wietze.de/buergerentscheid beantragt werden.

Natürlich können Sie Ihren Abstimmungsschein auch persönlich im Bürgerbüro der Gemeinde Wietze, Industriestraße 3, Zimmer 1 abholen. Persönlich ist die Beantragung bis zum 09. Februar 2018 möglich. Bringen Sie hierzu bitte Ihre Abstimmungsbenachrichtigungskarte und Ihren Personalausweis mit. Stimmscheine können Sie nur für sich selbst, nicht für eine andere Person beantragen. Wer den Antrag für eine andere Person stellen will, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gegenüber dem Wahlamt nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Die Abstimmungsunterlagen müssen am Abstimmungstag bis spätestens 18.00 Uhr bei der Gemeinde Wietze eingegangen sein. Möglich ist es auch, die Unterlagen am Abstimmungstag zum Wahllokal zu bringen. Auch hier gilt die Frist bis 18.00 Uhr. Verlorene Stimmscheine und Stimmzettel können nicht ersetzt werden.

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