HANNOVER. Die heutige Beratung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Landtages kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wie folgt:

„Minister Althusmann hatte eine zweiprozentige, jährliche Steigerung bei den Mitteln für die Kommunen angekündigt, um die Inflation auszugleichen. Nur drei Wochen später wurde das von den Koalitionsfraktionen einkassiert und auch in der heutigen, abschließenden Beratung konnten sich weder SPD noch CDU dem Wunsch des Verkehrsministers anschließen. Die Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt 2018 war richtig und wurde von meiner Fraktion auch unterstützt. Wenn der Inflationsausgleich nicht gewährt wird, werden die Kommunen allerdings den in den letzten Jahren entstandenen Rückstau im kommunalen Straßenbau nicht aufholen können. Es bleibt ein Rätsel, warum Minister Althusmann in dieser wichtigen Frage von den eigenen Parteifreunden demontiert wurde.“

 

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