Gerald Sommer vermutet "schmutzigen Deal zwischen K + S und Bergamt"

Politik Von Redaktion | am Mo., 10.06.2019 - 22:32

CELLE/WATHLINGEN. Noch vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für das Gesamtvorhaben „Haldenbegrünung“ auf der Wathlinger Kalihalde habe das Bergamt (LBEG) den Antrag von Kali & Salz auf Bau der Recyclinganlage vor Ort genehmigt, erklärt Gerald Sommer, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion. Er schreibt in einer Pressemitteilung:

"Die Genehmigung und die Anordnung des Sofortvollzuges sollen Fakten schaffen. Obwohl der Landkreis Celle das wasserrechtliche Einvernehmen mit Schreiben vom 27.05.2019 an das LBEG verweigert hat. Das Vorgehen des Bergamtes ist nicht mehr nachvollziehbar. Hier sollen vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens Fakten geschaffen werden. Die Bedenken des Landkreises Celle werden vom Tisch gewischt. Wir fragen uns, ob es einen schmutzigen Deal zwischen Kali & Salz, dem Bergamt, dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt. Sollen radioaktive Abwässer aus der Asse, die sich in den letzten Wochen durch Wassereinbrüche erheblich gesteigert haben, in Wathlingen verklappt werden? Wird dafür Kali & Salz gebraucht?"

Die Grüne Kreistagsfraktion stehe hinter der Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Celle, die u.a. wie folgt argumentiere:  „Das wasserrechtliche Einvernehmen gemäß § 19 WHG für die wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung im Zuge der Bauwasserhaltung während der Errichtung des RC-Platzes kann derzeit noch nicht erteilt werden. Die vorgelegten Antragsunterlagen für die wasserrechtliche Erlaubnis sind unvollständig.“

„Die überstürzte Entscheidung des Bergamtes zeigt, unter welchem Druck die Behörde steht. Der Landkreis muss jetzt umgehend juristische Schritte gegen die Genehmigung und den Sofortvollzug einlegen. Dafür werde ich mich im Kreisausschuss am 17. Juni 2019 einsetzen, “ verspricht Sommer.