Nach Debatte um Bündnis gegen Rechtsextremismus: Gerlach schreibt an Bühmann

Politik Von Extern | am Di., 29.09.2020 - 15:52

ESCHEDE. Nach einem Offenen Brief (s. unten) von Hubertus Bühmann an das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede, in dem dieser einen parteipolitischen Missbrauch des Bündnisses befürchtet, hat sich jetzt Dirk Gerlach (Die Partei) zu Wort gemeldet - ebenfalls in einem Offenen Brief. Gerlach, Vorsitzender von "Die Partei" Celle, Mitglied im Celler Rat und im Protest gegen die NPD in Eschede aktiv, schreibt:

"Sehr geehrter Herr Bühmann,

mit Ihrem öffentlichen Schreiben an den Bündnisssprecher Marlon Gollnisch, haben Sie gleich zweierlei Dinge bestätigt:

1. Die CDU und ihre Anhänger*innen besitzen nicht einmal ansatzweise die Fähigkeit, im Rahmen eines politischen Diskurses den richtigen Ton, noch viel weniger aber die richtige Vorgehensweise zu treffen. Nur weil es Ihrer Partei bisher nicht gelang, erfolgreich eine*n eigene*n Bürgermeisterkandidat*in ins Rennen zu schicken, bedienen Sie sich der Methodik, andere Bewerber schlecht zu reden. Auch scheinen Sie sich zu erhoffen, durch diesen Brief den Makel loszuwerden, vor Ort als Partei weder bisher etwas gegen die NPD auf dem Hof Nahtz unternommen zu haben, noch vorzuhaben, dies in der Zukunft zu tun. 

2. Dass ein öffentlicher Brief zudem der von Ihnen befürchteten Bündnisspaltung vielmehr zuspielt, als dass er sie verhindert, belegt allzu deutlich, dass Sie selbst vielmehr derjenige sind, der  hier in der Verantwortung steht. Es wäre ein Einfaches für Sie gewesen, Herrn Gollnisch im direkten Gespräch und/oder im Rahmen des BGR (Bündnis gegen Rechtsextremismus)-Treffens darauf anzusprechen. Sie aber haben durch Ihre Selbstsucht das Thema erst in die Öffentlichkeit gebracht und damit den Nazis direkt in die Hände gespielt. Damit also das Bild eines uneinig zueinander stehenden BGRs sogar gefördert und jenen ein Einfallstor gegeben, von denen Sie selbst behaupten, gegen sie zu sein.

Folgerichtig kann dies nur eins bedeuten: Sie und Ihre Partei sind im Widerstand gegen Rechtsextremismus die falsche Partei und die falsche Person allemal. Ihre Äußerungen zeugen von völliger sachlicher und politischer Unkenntnis darüber, was Widerstand gegen Rechts bedeutet und wie dieser funktioniert.

Das Amt eines Bündnissprechers kann sehr wohl mit dem seiner Parteizugehörigkeit parallel betrieben werden. Es ist nicht Herr Gollnischs Schuld, dass Sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind, denn im umgekehrten Falle, hätten Sie sich ebenso verhalten und ich bin mir dahingehend sicher, dass es daraufhin keinerlei derart niederträchtige "offenen Briefe" gegeben hätte. Als Antifaschist (der per Definition des Grundgesetzes jede*r Demokrat*in ist) ist man um jeden politischen Flügel dankbar, der sich gegen die NPD und damit gegen Demokratiefeinde stellt. Von einem "politischen Missbrauch" kann daher keinerlei Rede sein!

Zudem steht auch die Rolle von Herrn Mende sowohl privat, als auch als Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages nicht zur Debatte. Insbesondere dann nicht, wenn er sich intern um den freiwerdenden Sitz seiner Kollegin Kerstin Lühmann bewirbt, welche bisher jahrelang auf den Demonstrationen gegen die NPD immer dabei war. Hier stellt sich vielmehr die Frage: Wo waren Ihre Kolleg*innen in dieser Zeit und wann traten diese als Sprecher*innen gegen Rechts auf? Die Tatsache, dass Herr Adasch bisher nicht das Wort ergriffen hat, verstehe ich als Eingeständnis gegenüber dem erzkonservativen Flügel der CDU, es sich mit den darin vorherrschenden Meinungsführern nicht zu verscherzen. Der äußerste rechte Rand ihrer Partei war für die Wahlen schon immer ein wichtiges Gut."


Dirk Gerlach

1. Vorsitzender der Partei Celle
Ratsherr der Stadt Celle

Offener Brief: Bündnis gegen Rechts parteipolitisch missbraucht?

ESCHEDE. "Was macht Herr Mende auf der Demo?" In einem offenen Brief an den Sprecher des Bündnis gegen Rechtsextremismus, Marlon Gollnisch, befürchtet Hubertus Bühmann eine Unterwanderung des Bündnisses für SPD-Interessen. Bereits in einer zuvor versandten Pressemitteilung im Namen des Bündnisses stellte Gollnisch Behauptungen auf, die weder er noch mutmaßlich Betroffenen (z.B. die Polizei) belegen konnten. Wird das Bündnis parteipolitisch "missbraucht"? 
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