CELLE. Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist seit 1.07.2017 in Kraft und die Landkreise in Niedersachsen sind seit einigen Wochen mit der Umsetzung beauftragt. „Es zeigt sich, dass die Beratung einen hohen Stellenwert für die Frauen hat, die als Prostituierte arbeiten“, erläutert Bianka Lawin, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Celle. „Die Frauen müssen einen Vorteil in der Beratung sehen, auf Gesundheitsangebote hingewiesen werden und ein Netzwerk von Anlaufstellen zu unterschiedlichen Beratungsleistungen vor Ort vorfinden“, betont Lawin. Nur dann könne das Gesetz wirkungsvoll sein.

„Die Emotionen hinsichtlich des Gesetzes kochen besonders unter Sexarbeiterinnen und Frauenverbänden hoch. Für die einen ist es ein ‚Schandgesetz‘ und für die anderen ein Schutzgesetz“, betont die Gleichstellungsbeauftragte den Konflikt. Bereits am 21. Juni 2017 hat der Verein Dona Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz in Karlsruhe eingereicht. Der Verein sieht das Gesetz als Rückschritt an und fühlt sich „..durch ein Gewirr von Verpflichtungen, Kontrollanlässen und allgegenwärtigen Sanktionsandrohungen zu Täterinnen abgestempelt“. Weiter beschwert sich der Verein, keine Pommesbude würde hierzulande so engmaschig kontrolliert. Die Zahl der Sexarbeiterinnen in Deutschland schwankt zwischen 400.000 und 1.000.000, die jeden Tag 1,2 Millionen (meist männliche) Freier bedienen.

Lawin: „Diese Zahl macht deutlich wie schwierig sich die Umsetzung des Gesetzes darstellt. Das Ziel des Gesetzes ist es, Frauen vor Ausbeutung, Zwang, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Menschenhandel zu schützen. Die Säulen des Gesetzes sind die Anmeldung und (gesundheitliche) Beratung, Kondompflicht und Auflagen für Bordellbetreibende hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, ebenso sind baulich getrennte Toiletten für Freier und Prostituierte, ein valides Notrufsystem und Pausenräume vorgesehen. Besonders zielführend ist die Zuverlässigkeitsprüfung für BetreiberInnen: Wer vorbestraft ist, bekommt keine Konzession. Das halte ich für wichtige Punkte im neuen Gesetz. Der Schutz der Frauen, die als Prostituierte arbeiten, muss über allem stehen.“

Auch wenn Betreibende bereits viele Auflagen aus dem Gesetz erfüllen und Sexarbeiterinnen Steuern zahlen, ist es Ziel des Gesetzes Standards für Sexarbeit zu setzen. Frauenverbände, insbesondere Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer, stellen sich deutlich gegen die Legalisierung von Sexarbeit und Prostitution. Sie vertreten die Position, dass Prostitution in jeglicher Form niemals freiwillig sei und gegen die Menschenwürde verstoße. Freier sollten dafür bestraft werden, entsprechende Leistungen in Anspruch zu nehmen.

„Letztendlich“, so Lawin, „sind die Gründe, weshalb sich (meist) Frauen prostituieren (müssen) vielschichtig, vor allem die Armutsmigration aus der EU-Osterweiterung spielt eine Rolle. Deshalb sei die Umsetzung des ProstSchGes eine große Herausforderung für den Landkreis Celle, die Positionen der Akteure angemessen zu berücksichtigen. „Das Gesetz sollte als beratendes, unterstützendes Instrument für Frauen verstanden werden, auch um die Dunkelziffer aufzuweichen. Der Einsatz von Dolmetschern wird in der Beratung eine nicht unerhebliche Rolle spielen“, so Lawin.

Weiter betont die Gleichstellungsbeauftragte: „Keinesfalls sollte erreicht werden, Frauen durch die Meldepflicht in die Illegalität (z.B. bei „Hausfrauenprostitution“) zu treiben, sondern sie auf die Verwendung eines Aliasnamens hinzuweisen, was sie öffentlich anonymisiert.“

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