HANNOVER. Die „Grüne Jugend“ Niedersachsen fordert die Landtagsfraktionen auf, dem Antrag der Grünen Fraktion zuzustimmen und aus Niedersachsen stammende Rüstungsexporte massiv einzuschränken. Der am Donnerstag gegen 16 Uhr zu beratende Antrag fordert einen Stopp von Rüstungsexporten aus Niedersachsen in Krisengebiete.

Dazu erklärt Paula Rahaus, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Mit Waffenexporten aus Niedersachsen in autokratische oder diktatorische Regime kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung in der Welt nicht nach. Wenn Erdoğan mit deutschen Waffen seinen Angriffskrieg in Syrien gegen die kurdische Minderheit führt, tragen wir eine Mitschuld. Diese Geschäftemacherei auf Kosten anderer muss ein Ende haben. Bis zu einem bundesweiten Verbot müssen alle landespolitischen Maßnahmen ergriffen werden, um Rüstungsexporte aus Niedersachsen einzuschränken.“

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, ergänzt: „Es ist unglaubwürdig, wenn die Regierung über Fluchtursachenbekämpfung redet und gleichzeitig Rüstungsexporte in Krisengebiete in Kauf nimmt. Angesichts der humanitären Notlage ist es ein Armutszeugnis, dass es die Parteien nicht geschafft haben einen überparteilichen Antrag zu schreiben. Wir fordern ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte aus Niedersachsen!“ Die Grüne Jugend Niedersachsen will dazu um 16 Uhr vor dem niedersächsischen Landtag eine Aktion mit einem selbstgebauten Panzer aus Pappmaché veranstalten.

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