WIETZE. Die Fraktion der Grünen im Wietzer Gemeinderat strebt eine Änderung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Wietze“ (Straßenausbaubeitragssatzung) an. Ein Antrag zur Satzungsänderung liegt der Verwaltung vor. Die Antragseinbringung hat die Grünen-Ratsfraktion für die nächstmögliche Gemeinderatssitzung beantragt.

“Ziel der Satzungsänderung ist die Einbeziehung der gewidmeten Gemeindestraßen, die im so genannten Außenbereich, nach § 47 Nr. 3 Niedersächsisches Straßengesetz, (NStrG) klassifiziert sind, in die Beitragspflicht für Anlieger dieser Straßen bei Herstellung, Erweiterung, Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen”, erläutert Fraktionsvorsitzender Claus-Friedrich Schrader.

Zur Begründung führt die Fraktion folgende Argumente an:

“Die Anlieger von Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStrG, (gewidmete Gemeindestraßen im so genannten Außenbereich) sind in der seit 1990 gültigen Fassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wietze von der Veranlagung zu Anliegerkosten für Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung dieser Straßen freigestellt.

Angesichts der Tatsache, dass diese Satzung den Anliegern innerörtlicher Gemeindestraßen bei gleichartigen Baumaßnahmen anteilige Anliegerbeiträge auferlegt, stellt die bisher praktizierte Verfahrensweise nach Fraktionsansicht eine Ungleichbehandlung von Grundeigentümern in verschiedenen Bereichen der Gemeinde dar. Diese Verwaltungspraxis ist nach Erachten der Fraktion auch ein Verstoß gegen die Regeln des Gleichheitssatzes im Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und wäre abzustellen. In der Praxis bedeutet dies bei Beibehaltung der derzeit bestehenden Regelung, dass die Gemeinde mit Steuergeldern einspringen muss, wenn an den erwähnten Gemeindestraßen im Außenbereich Baumaßnahmen im Sinne einer Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung durchgeführt werden. Ein sachlicher Grund für eine rechtlich zulässige Ungleichbehandlung erscheint den Fraktionsmitgliedern hier nicht gegeben zu sein.

Seit Bestehen der ab 1990 gültigen Satzung wurden ihre Bestimmungen, nach Kenntnis der Fraktion, bisher allenfalls nur in kleinerem Umfang für vereinzelte Sanierungsmaßnahmen an den Außenbereichsstraßen angewandt. Unmittelbar bevorstehende bzw. geplante Baumaßnahmen am „Pastor-Isenberg-Weg“ und am „Südwinser Kirchweg“ (an Straßen im Außenbereich) begründen nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Claus-Friedrich Schrader einen dringenden Handlungsbedarf.

Sein Fraktionskollege Lothar Müller geht davon aus, dass bei einer Umsetzung des vorliegenden Änderungsantrages von der Gemeinde eigene Haushaltsmittel, in nicht unbeträchtlicher Höhe, eingespart werden können.”

 

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