Grünes Licht für Klima und Haushalt

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 29.11.2019 - 18:35

CELLE. „Die Verwaltung hat das Regiment übernommen, der Rat ist das Abnickgremium“. Diesen Satz stellte Ratsherr Oliver Müller (BSG/Die Linke) im Stadtrat gestern Abend dem zentralen Statement zu einem der beiden großen Themen der Sitzung voran: Haushalt und Klima. „Wir lehnen den Haushalt ab aus guten Gründen“, sagte Müller und zog damit am gleichen Strang wie die SPD und die AfD. Die Begründungen der ablehnenden Fraktionen ähnelten sich: die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis, die Aufgabe des Sitzes im Aufsichtsrat des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) und Nichtbeteiligung an finanzieller Hilfe sowie das neue Grundschulkonzept der Stadt mit dem Verkauf der Altstädter Schule an den Landkreis standen im Mittelpunkt. „Ohne Not werden zwei funktionierende Schulen aufgegeben“, monierte Patrick Brammer von der SPD. 

Das Thema Schule ist derzeit zentral in der Stadt. Mehr Zuschauer als bei der vergangenen Sitzung im September hatten den Weg in die Exerzierhalle angetreten, u.a. weil auf ihre Fragen innerhalb der Einwohnerfragestunde eingegangen wurde. Für Irritationen hatte ein Artikel in der Celleschen Zeitung gesorgt, wonach die Altstädter Schule unsaniert an den Landkreis veräußert werden solle. Anja di Carlo verlangte nach Auskunft und erhielt von Stadtbaurat Ulrich Kinder die Antwort: „Saniert in Abstimmung mit dem Landkreis“. Ein anderes Bürger-Anliegen, der Baumschutz, wird laut Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge ein Schwerpunkt im nächsten Umweltausschuss im Februar 2020. Lediglich eine halbe Stunde hatten die Einwohner Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen, doch der größte Teil der Zuhörer blieb und verfolgte die Debatten zu Haushalt und Klima.

„Nehmen wir also das halbvolle Glas“, beendete Bernd Zobel von den Grünen seine Rede zum Haushalt. Seine Fraktion stimmte für die Annahme des Haushaltes 2020 und war damit Teil der knappen Mehrheit. Der von einigen Ratsmitgliedern an die Verwaltung gerichtete Dank für den „besten Haushalt seit 13 Jahren“ schien weniger Eindruck auf den Oberbürgermeister zu machen als die zuvor vorgetragene Kritik. Nach den Einlassungen der Fraktionen trat er ans Rednerpult und nahm Stellung, obwohl er seiner eigenen Wahrnehmung nach „alles schon 27 Mal gesagt habe“. Sein Fazit lautete: „Mit wem ich die Dinge hier durchsetze, ist mir egal. Ich möchte die Stadt voranbringen.“ In einem Punkt stimmte er den Kritikern, die teilweise weit ausholten und wie Patrick Brammer (SPD) „ein flammendes Plädoyer für die Kommunen“ gehalten oder wie die AfD die „Belastung von oben“ angeprangert hatten mit Verweis auf Brüssel, Berlin und Hannover, jedoch zu. „Was auf Landes- und Bundesebene läuft, ist nicht okay, wir bekommen als Kommune immer mehr Aufgaben“, sagte Nigge. Den Ausführungen von Ute Rodenwaldt-Blank (SPD), es würden zu wenig Fördermittel „zur Finanzierung des Haushalts und der nachhaltigen, innovativen Stadtentwicklung“ eingeworben, entgegnete der OB: „Förderbedingungen sind teilweise mehrere hundert Seiten lang und häufig so eng gefasst, dass sie unter Umständen gar nicht zu den Projekten passen.“ Dennoch nahm er den Ergänzungsantrag der Ratsfrau zu speziellen Fördermitteln „als Auftrag mit in die Verwaltung“. 

Der Grund, weshalb es beim zweiten großen Thema weniger kontrovers zuging als beim Haushalt, könnte in der im Laufe der Statements immer wieder zum Ausdruck gebrachten Dramatik liegen: „Die Erderwärmung hat das in Paris vereinbarte Ziel, 1,5 Grad nicht zu übersteigen, bereits überholt“, zitierten einige Redner eine aktuelle Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die Bündelung unterschiedlicher Anträge der Fraktionen zu einem Beschlussvorschlag, der den Begriff „Klimanotstand“ umging und mit der Überschrift „Klima in Not – Klimaschutz in der Stadt Celle stärken“ vorlag, wurde fraktionsübergreifend begrüßt. Eine Diskussion über den Begriff „Klimanotstand“ wurde geführt, auch wenn Dr. Udo Hörstmann von den Unabhängigen sie für überflüssig hielt und Oliver Müller die reine Begrifflichkeit „wurscht“ war. „Es geht um Inhalte“, sagte er, und deren Kern liegt beim lokalen Klimaschutz in der Formulierung: „Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren incl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.“ Dieser Auftrag obliegt fortan der Stadtverwaltung, denn alle Ratsmitglieder stimmten für den Klima-Antrag, einzig die AfD dagegen.

Kommentare zum Thema über den Begriff „Klimanotstand“ hinaus lauteten: „Es wäre schön, wenn Celle hier eine Vorreiterrolle einnehmen könnte“, von Dr. Udo Hörstmann. Oder „Der Klimawandel hat dafür gesorgt, dass die Dammaschwiesen nicht mehr zufrieren. Solange die Stadtverwaltung es befürwortet, dass vor dem Schloss zur Adventszeit eine künstliche Eisbahn errichtet wird, die Unmengen an Energie verbraucht, hat es noch nicht nachhaltig klick gemacht“, von Stephan Ohl (Grüne).