CELLE. Die CDU-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zu einem Antrag der SPD, die darin den Bau einer zusätzlichen Rettungswache im Osten des Celler Landkreises fordert. “Zu diesem Zweck will die SPD 160.000 Euro für Planungskosten in den Haushalt 2017 des Landkreises einstellen, sowie eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2018 über 800.000 Euro für den Bau dieser Rettungswache eingestellt wissen”, so der CDU-Kreistagsabgeordnete Alexander Wille.

Die SPD offenbare damit – wahrscheinlich unbeabsichtigt –, von den Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlich organisierten Rettungsdienstes im Land Niedersachsen keine besondere Kenntnis zu haben. “Ein kurzer Blick in das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz hätte der SPD schon entscheidend weiterhelfen können”, meint Wille, der für seine Fraktion auch Sprecher im Feuerschutzausschuss ist.

Laut Niedersächsischem Rettungsdienstgesetz (NRettDG) ist der Landkreis Celle Träger des Rettungsdienstes und für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Vorhaltung der rettungsdienstlichen Versorgung im eigenen Wirkungskreis zuständig. “Die Kosten des öffentlichen Rettungsdienstes haben laut NRettDG die Krankenkassen im Rahmen eines Rettungsmittelbedarfsplanes zu refinanzieren”, stellt Wille fest.

Der Bedarf an rettungsdienstlicher Versorgung vor Ort werde fortlaufend durch Fachleute festgestellt, mit den Krankenkassen abgestimmt, vom Landkreis umgesetzt und von den Krankenkassen refinanziert. Landrat Wiswe habe in der letzten Zeit wiederholt erklärt, dass der Landkreis bereits ein Gutachten zur Fortschreibung des Bedarfs für den Rettungsdienst in Auftrag gegeben habe. “Die Ergebnisse dieses Gutachtens müssen wir nun abwarten, prüfen und umsetzen. So wird seriös und durch verlässliche Sacharbeit die rettungsdienstliche Versorgung aller Menschen in Stadt und Landkreis weiterhin sichergestellt“ betont Wille und führt weiter aus: „Die SPD betreibt mit ihrem Antrag reinen Populismus und schürt bei den Menschen Sorgen um die eigene Sicherheit. Hinzu kommt, dass die SPD bereit ist, eine knappe Million Euro an Haushaltsmitteln des Landkreises für Vorhaltungen des Rettungsdienstes zu verschleudern, obwohl die Krankenkassen diese Kosten zu tragen haben. Mit der Frage der nachfolgenden Betriebs- und Personalkosten einer zusätzlichen Rettungswache beschäftigt sich die SPD erst gar nicht. Richtigerweise hätte die SPD ihrem Antrag die Überschrift geben müssen „Subventionierung der Krankenkassen durch den Landkreis Celle“.

Die CDU Fraktion im Kreistag werde auch zukünftig für eine bedarfsgerechte Versorgung aller Menschen im Landkreis Celle sorgen, wenn im Notfall ein Rettungswagen oder Notarzt benötigt werde. “Parteipolitischer Populismus und das Schüren von Sorgen haben bei der Sicherstellung des Rettungsdienstes nichts verloren“, so Wille abschließend.

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