Haldenabdeckung von K + S in Wathlingen: Bürgerinitiative bereitet sich auf Klage vor

Gesellschaft Von Redaktion | am So., 29.09.2019 - 11:58

WATHLINGEN. Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen bereitet sich derzeit eigenen Angaben zufolge auf eine Klage gegen die durch K + S geplante Haldenabdeckung/Deponie der Kalihalde Wathlingen vor. Nicht klagen wolle man gegen die Genehmigung des Baus der Recyclinganlage, da diese unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Gesamtvorhabens stehe und vorläufig sei.

„Aus Gesprächen weiß die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen, dass der kürzlich begonnene Bau der Recycling- oder Brechanlage für die geplante Kalihaldenabdeckung vielen Menschen in Wathlingen, Nienhagen und Hänigsen Angst macht“, sagt der Vorsitzende der BI, Holger Müller. „Die Anwohner der Durchgangsstraßen, besonders aber die Bewohner der Kolonie bekommen gerade einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten 20 bis 30 Jahren an Lkw-Verkehr, Staub und Lärm auf die Dörfer zukommt, wenn die Pläne von K+S umgesetzt werden sollten. Aus unserer Sicht auf jeden Fall ein Grund, für eine Verhinderung der Deponie zu kämpfen, aber kein Grund, in Panik zu geraten oder den Kopf in den Sand zu stecken“, so Müller weiter. Keinesfalls sei schon irgendetwas verloren. Die BI weist darauf hin, dass die Genehmigung des vorzeitigen Baus der Brechanlage unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Gesamtvorhabens stehe und vorläufig sei.

„Von Demonstrationen gegen K+S, wie von manchen ins Spiel gebracht, halten wir in dieser Situation nicht viel“, erklärt Achim Bartsch, ebenfalls von der BI. „Glaubt jemand im Ernst, dass ein Konzern mit Profitinteresse an einer äußerst lukrativen Deponie, das Landesbergamt und die Landesregierung im Rücken, gerade in den Besitz einer Genehmigung für den vorzeitigen Bau der Brechanlage gekommen und schon dabei, Millionen zu verbauen, sich von einer Demonstration abhalten lässt?“ Die BI will sich lieber weiter auf eine Klage vorbereiten. „Wir haben einen Rechtsanwalt, einen Geologen und - anders als die Gemeinden - (über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU)) das volle Klagerecht“, so Müller.

Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bisher keine Lösung für die Lkw-Verkehrslawine quer durch die Dörfer - entlang von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten, gebe, von der Belastung durch giftige Stäube, vermutlich auch strahlende von AKW-Abrissmaterial, bei der Abdeckung und den zukünftigen katastrophalen Umweltauswirkungen für Grundwasser und Boden ganz zu schweigen. „Dagegen helfen keine kurzfristigen Umleitungen oder Wasser sprengen, sondern nur die Verhinderung der Deponie. Die gehört an keinen Ort ohne ausreichende Verkehrsanbindung und keinesfalls in die Nähe eines Wohngebietes, fügt Bartsch hinzu.

Beide bekräftigen, dass die BI sich durch die Unbeweglichkeit der Landesregierung, die offensichtliche Rückendeckung des Landesbergamtes und die Rücksichtslosigkeit von K+S nicht beeindrucken lasse. „Von einer Klage gegen die vorzeitige Errichtung der Brechanlage hat unser Rechtsanwalt abgeraten. Wenn die eigentliche Genehmigung für die Haldenabdeckung kommt, werden wir – mit der Hilfe unserer Mitglieder und mit der Unterstützung engagierter Bürger – auf jeden Fall klagen.“

Beide BI-Mitglieder bleiben zudem bei ihrer seit längerem geäußerten Ansicht: „Das wirksamste Mittel der Gemeinde Wathlingen für die Verhinderung der Haldendeponie sind die Grundstücke rund um die Kalihalde.“ Für Müller und Bartsch ist nicht nachvollziehbar, was die Mehrheit im Gemeinderat hindert, diese Grundstücke, wie ihrer Aussage nach auch von der Rechtsanwältin der Gemeinde befürwortet, jetzt endgültig zu verweigern.