Hambührener FDP-Fraktionsvorsitzender vermisst Neutralität von Bürgermeister und Ratsvorsitzendem

Politik Von Extern | am Do., 04.06.2020 - 16:17

HAMBÜHREN. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Gemeinde Hambühren, Dieter Sawischlewski, kritisiert das politische Verhalten des Ratsvorsitzenden Thomas Adasch (CDU) und des parteilosen Bürgermeisters Carsten Kranz. In einer Pressemitteilung äußert sich Sawischlewski anlässlich der jüngsten Ratssitzung:

"Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung hat der Ratsvorsitzende Adasch noch großen Wert auf die Feststellung gelegt, dass es ausschließlich Aufgabe des Ratsvorsitzenden sei, die Sitzung zu leiten und er nicht nach außen auftreten dürfe. Diese Äußerungen stehen im krassen Gegensatz zu seinem Handeln: Der Ratsvorsitzende verstößt regelmäßig gegen seine Neutralitätspflicht und äußert sich in der Presse und im Rahmen seiner Sitzungsleitung zu parteipolitischen Themen. Dabei kanzelt er Anträge anderer Fraktionen öffentlich ab. Dieses geschieht teilweise sogar verbunden mit persönlichen Angriffen gegen die Fraktionsvorsitzenden. De facto tritt er als Sprecher der neu gebildeten 'GROKO Hambühren' auf anstatt als neutraler Ratsvorsitzender.

Bürgermeister Kranz hätte hier eingreifen und Ratsherrn Adasch zur Sachlichkeit auffordern müssen. Dass er dies nicht tat, weckt Zweifel auch an seiner Neutralität. Diese Zweifel werden ferner genährt, weil sich der Bürgermeister unlängst offen für eine Zusammenarbeit mit der 'GROKO' ohne die weiteren demokratisch gewählten Vertreter des Gemeinderates aussprach. Das Verhalten des Bürgermeisters und seine Äußerungen stehen im Gegensatz zu den Aussagen im Rahmen seines Amtsantritts. Hier hieß seine Losung noch ,Wichtig ist die parteipolitische Unabhängigkeit...' oder '...frischen Wind ins politische Hambühren bringen...'
 
Bemerkenswert ist zudem, dass der Bürgermeister bereits vor der letzten Ratssitzung nur die Anträge der kleinen Fraktionen in der Presse kritisierte. In der Sitzung nahm er sämtliche Anträge, die ihn und seine Verwaltung mit unliebsamer Arbeit, etwa zur dringend notwendigen nachhaltigen Haushaltskonsolidierung oder zur Aufstellung eines Kindertagesstättenbedarfsplans belasten würden, entweder von der Tagesordnung oder stellte einen Antrag auf Nichtbefassung. Vor der Wahl erklärte Kranz noch 'Wenn man die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, dann ist das auch möglich.' 'Wir müssen neue Wege gehen und nicht nur über Steuererhöhungen nachdenken.' Auch betonte er stets, sich für die Förderung der Wirtschaft einzusetzen. Nach der Wahl werden nun Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer folgen. Ist das der angekündigte frische Wind und die Parteiunabhängigkeit? Besser kann man seine Parteinahme nicht zum Ausdruck bringen."