BERLIN/CELLE. Im Vorfeld des 30. Bundesparteitages der CDU fordert der Bundesmitgliederbeauftragte und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Henning Otte, ein neues Grundsatzprogramm für die CDU Deutschlands. Seine Ausführungen, bei uns wie gewohnt ungekürzt und unkommentiert:

„Die Leitlinien unserer Partei werden in einem Grundsatzpapier der CDU Deutschlands dargelegt. Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007 und ist bis 2021 angelegt.
Jedoch haben sich seit dem Jahr 2007 die politischen Herausforderungen grundlegend geändert. Zu nennen ist hier unter anderem die Veränderung der Sicherheitslage mit neuen Bündnisherausforderungen und Krisenbewältigung wie auch die Migrationsbewegung. Auch haben sich in der Zeit seit 2007 die Kommunikationswege durch die sozialen Medien grundlegend verändert, neue Wege der Partizipation am politischen Willensbildungsprozess sind entstanden.
Die Welt ist heute im Rahmen der Digitalisierung und Globalisierung schnelllebiger geworden. Zudem sortieren sich die Macht- und Einflusssphären neu. Das heißt insgesamt, dass Deutschland bekanntermaßen mehr Verantwortung für Europa als auch für sich selbst übernehmen muss. Dies bedingt, dass Deutschland ein Selbstverständnis dieser Verantwortung für Frieden, Freiheit und Wohlstand stärker in die Mitte er gesellschaftspolitischen Debatte stellen muss.
Deutschland muss seine wirtschaftliche Spitzenstellung in der Welt behaupten, unabdingbar hierfür sind neben solider Finanzpolitik soziale Stabilität wie eine leistungsorientierte Bildungslandschaft.

Die Modernisierung beispielsweise der Infrastruktur und Energieversorgung als auch die Dynamisierung im Rahmen der Digitalisierung wie auch die Resilienz im Rahmen der Cybertechnologie sind ebenfalls bestimmende Themenfelder. Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei, die einen umfassenden und nachhaltigen Anspruch geltend macht. Sie trägt als Volkspartei wie keine andere Verantwortung für Deutschland und kann sich daher als Deutschland-Partei bekennen.

Hierfür ist ein innerer Kompass der Partei unverzichtbar, der Richtung und Werte beinhalten muss. Dabei muss sich ein Grundsatzpapier darauf beschränken, wichtige Kernelemente und Grundsätze der Partei zu beschreiben und nicht wie bisher auf alle Fragen bereits politische Antworten vorgeben zu müssen. Dies sollte eher in einem Wahlprogramm Berücksichtigung finden.
Daher benötigt die CDU ein neues Grundsatzprogramm, welches nicht starr, sondern dynamisch angelegt wird und bei Bedarf fortgeschrieben werden kann.

Selbstkritisch stelle ich fest, dass die CDU im Rahmen der Regierungsarbeit seit 2005 zu sehr den Regierungskonsens kommuniziert hat und strukturell als Partei die eigenen Inhalte und Forderungen zu sehr hinten angestellt hat. Dies hat dazu geführt, dass die Diskussionskultur vernachlässigt worden ist. Die politische Willensbildung vollzieht sich in der repräsentativen Demokratie jedoch von unten nach oben.

Die Parteimitglieder müssen daher mehr Möglichkeiten der inhaltlichen Partizipation über Präsensveranstaltungen wie auch online bekommen. Die CDU macht mit einem neuen Grundsatzprogramm deutlich, dass sie die inhaltliche Erneuerung in den Mittelpunkt stellt. Zweifelsohne leben Inhalte auch mit Personen. Für die CDU Deutschland gilt: Erst die Menschen und das Land, erst dann die Partei und Posten.

Der bevorstehende Bundesparteitag bietet eine gute Gelegenheit, die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes zu beschließen, um den Anspruch deutlich zu machen, auch zukünftig als Volkspartei für Deutschland Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können.
Die Erarbeitung sollte allen Mitgliedern der CDU die Möglichkeit bieten, sich inhaltlich einbringen zu können und daher breit angelegt, jedoch straff in der Formulierung sein.
Ein neues Grundsatzprogramm stellt damit einen wesentlichen Baustein dar, um mehr Partizipation zu ermöglichen, die Partei inhaltlich neu zu justieren und damit zukünftig Wahlerfolge für Wahrnehmung von politischer Verantwortung und Gestaltung zu erzielen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die CDU eine erfolgreiche Zukunft als Volkspartei für Deutschland hat.“

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