"Hinter verschlossenen Türen" - Stellungnahmen zum Rückzug des BKK Mobil Oil-Neubaus

Wirtschaft Von Redaktion | am So., 21.08.2016 - 20:06

Die Stellungnahmen nach Reihenfolge des Posteingangs, ungekürzt und unkommentiert:

Joachim Falkenhagen, FDP:
"Ich bemängele seit Langem, dass sich Entscheidungen der Verwaltung der Stadt Celle zu lange hinziehen und an zu viel Bedingungen geknüpft werden. Mein Eindruck ist schon, dass da so mancher Investor das Interesse an einer Investition in Celle verliert. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Kacheln der Freien Demokraten in Celle hin, die auf Facebook veröffentlicht werden."

Torsten Schoeps, WG:
Meine Antworten sind identisch mit denen von Joachim Falkenhagen.

Heiko Gevers, CDU:
Die Angaben zum Verlauf des Verfahrens stimmen.

Dirk-Ulrich Mende, Oberbürgermeister:
Nachdem der Rat am 19. März 2015 den Verkauf des Grundstücks beschlossen hatte, hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Investor (bbs bauwo business center Hannover/Bernd Rathenow) an den Planungen zum Neubau in Celle gearbeitet. Dieser stand letztlich kurz vor dem Vertragsabschluss mit der BKK.
Nach den Gesprächen – u.a. von OB Mende mit dem Vorstand der BKK Mobil Oil - hat die “Konzern Mutter Exxon“, zu der die Celler BKK noch immer gehört, entschieden, dass leerstehende Gebäude des Konzerns in Hannover für den Neubau zu nutzen seien. Bauliche Vorgaben der Stadt haben auf die Entscheidung keinen Einfluss gehabt!
Es handelte sich auch nicht um den Bau einer Tiefgarage, sondern um eine offene, halb abgestufte Parkebene. Das gesamte Konzept war mit dem Investor bereits in trockenen Tüchern, als die Konzernentscheidung fiel. Im Gegenteil, der Investor dankte mit Schreiben vom November 2015 der Bauverwaltung ausdrücklich für die konstruktive und hilfsbereite Zusammenarbeit und würde sich freuen, diese Zusammenarbeit bei Gelegenheit fortführen zu können."

Oliver Müller, Fraktion BSG / Die Linke.
Der Sitzungsablauf ist korrekt geschildert. Selbstverständlich hatten Rat und Verwaltung ein gemeinsames Interesse, die BBK Mobil Oil in Celle zu halten, und haben dem Investor, der 28. BauWo Grundstücksgesellschaft mbH, ein attraktives Grundstück angeboten. Dass sich der potenzielle Mieter, die BBK Mobil Oil, am Ende für eine andere Option in Hannover entschieden hat, wird wohl die angedeuteten betriebswirtschaftliche Gründe haben. "It's capitalism, stupid." In Neubauten liegt die Durchschnittsmiete nun mal bei rund 14 Euro/qm, und wenn die BBK Mobil Oil es woanders billiger bekommt, dann lässt sich das verwaltungsseitig oder politisch kaum ändern. Das ist für Celle selbstverständlich bitter.

Jürgen Rentsch, SPD:
Die Anfrage irritiert mich. Ich stufe den Artikel als Wahlkampf gegen Dirk-Ulrich Mende ein.

Dr. Udo Hörstmann, Die Unabhängigen:

Der Rat der Stadt Celle hat selbstverständlich dem Vorhaben der BKK Mobil Oil zugestimmt und das in Frage stehende Gelände zum Bau eines Verwaltungsgebäudes zur Verfügung gestellt. Man kann trefflich darüber diskutieren, warum es zum Schluss nicht zu diesem für Celle äußerst wichtigen Vorhaben gekommen ist.
Für mich ist eines eindeutig erkennbar: Der jetzige Oberbürgermeister kann es einfach nicht. Wenn ein solches Projekt ansteht, dann erwarte ich vom selbsternannten ersten Wirtschaftsförderer unserer Stadt, und dazu hat sich Herr Mende aufgeschwungen, dass nicht nur mit dem Investor, sondern in erster Linie mit dem letztendlichen Betreiber, also mit der BKK mobil, direkt Gespräche aufgenommen werden. Dies mit dem Ziel herauszubekommen, in welcher Form die Stadt Celle sich noch einbringen könnte, um diese 200 Arbeitsplätze für unsere Stadt zu sichern. Übrigens geht es ja nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern wohl auch um die Möglichkeit einen großen Teil dieser Mitarbeiter ganz nach Celle zu ziehen. Sich jetzt hinter der Entscheidung des Konzerns zu verstecken, passt zu dem Verhalten des OB Mende, bei Misserfolgen die eigentlich auf seine Kappe gehen, die Schuld bei anderen zu suchen.

Dass dies für den OB unangenehm ist, liegt auf der Hand. Hierzu passt, dass der Antrag von den UNABHÄNGIGEN, eine ratsinterne Informationsveranstaltung am kommenden Montag um 17 Uhr in der Alten Exerzierhalle am Neuen Rathaus öffentlich durchzuführen, vom OB und den anderen Parteien abgelehnt worden ist. Bei dieser Informationsveranstaltung soll es um die Darstellung der weiteren Pläne der Verwaltung zur Entwicklung der Allerinsel gehen. Wir UNABHÄNGIGE stehen auf dem Standpunkt, dass dies eine Veranstaltung von höchstem Interesse für die gesamte Bevölkerung ist. Das Argument, dass diese Informationen auch in der entsprechenden Ausschusssitzung öffentlich gewesen sei, zieht überhaupt nicht. Wenn nun der gesamte Rat über diese Pläne informiert werden soll, ist ein Ausschluss der Bevölkerung nicht nachzuvollziehen. Wahrscheinlich möchte man verwaltungsseitig Fragen aus dem Weg gehen, die vom mündige Bürger gestellt werden könnten. Und da haben wir es wieder: hinter verschlossenen Türen. Die UNABHÄNGIGEN lehnen eine solche Vorgehensweise ab und reiben sich die Augen, dass alle anderen Parteien einmal wieder den Bürger ausschließen.

Bernd Zobel - Bündnis 90 / Die Grünen

Der Wahlkampf zeigt sich von seiner hässlichen Seite. Da werden „olle Kamellen“ herausgesucht und Erstaunen sowie Empörung gespielt. Der Schuldige, wen überrascht es, ist der OB mit seiner Verwaltung. Cui bono - Wem nutzt es?
Die zitierten Verwaltungsangaben sind stimmig. Die Maulwürfe würde ich auch gern kennenlernen. Nichtöffentlichkeit bleibt Nichtöffentlichkeit.

Nachtrag Redaktion: Wie nichtöffentliche Papiere an die Presse gelangen können, konnte sich keiner der angeschriebenen Ratsherren erklären.