„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt für uns nicht unerwartet“, so Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN), „Bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang des Jahres wurde über Fristen zur Neuregelung, aber nicht mehr über die Verfassungsmäßigkeit an sich diskutiert.“

Eine längst überfällige Reform der Grundsteuer müsse die Erhebung vereinfachen und den Investitionsstandort Niedersachsen stärken. Eine aufkommensneutrale Neugestaltung sei ein auf den ersten Blick unterstützenswertes Ziel. Allerdings werde es nach allen bereits bekannten Modellen Gewinner und Verlierer einer Reform geben. Die gewerbliche Wirtschaft sehe sich bereits einer im internationalen Vergleich recht hohen Gesamtsteuerbelastung ausgesetzt. Hier müsse mit Augenmaß gehandelt werden, so Dr. Schrage. Steuererhöhungen für die standortgebundenen Betriebe seien strikt abzulehnen.

„Durch die Entscheidung aus Karlsruhe muss der längst überfällige Reformprozess nun zügig angegangen werden“, appelliert Dr. Schrage, „Die Unternehmen erwarten, dass der Standort und damit letztlich die Finanzierung der Kommune durch die Einnahmen aus der Grundsteuer gesichert bleibt. Die gesetzte Frist ist großzügig bemessen“.

Hintergrund: Die Grundsteuer ist nach dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Gewerbesteuer die drittwichtigste kommunale Steuer. In Niedersachsen konnten die Gemeinden im Jahr 2017 über Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro verfügen. Auch die Hebesätze steigen stetig: lag der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B in Niedersachsen im Jahr 2006 bei 377, so lag er im Jahr 2016 bei 425.

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.