HANNOVER. Wohnraum ist knapp – gerade in städtischen Ballungsräumen. Um den Erhalt bzw. die Schaffung von Wohnraum zu fördern, plant die Landesregierung ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Nach dem Entwurf werden bürokratische Hürden für die gewerbliche Wirtschaft geschaffen. Zudem werden die Freiheit der Berufsausübung (Artikel 12 GG) sowie die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 GG eingeschränkt. „Weder der Gesetzestext noch die Gesetzesbegründung sind geeignet, das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum sowie das Grundrecht auf freie Berufsausübung zu rechtfertigen. Menschen, die sich in Niedersachsen im gewerblichen Bereich selbstständig machen möchten, brauchen auch nicht mehr Einschränkungen sondern im Gegenteil Erleichterungen”, fasst Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN), die Hauptkritikpunkte zu diesem Gesetzentwurf zusammen.

„Zukunftsweisend wären aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft vielmehr Maßnahmen zur Sicherung der gewerblichen Flächenversorgung und Initiativen zur Versorgung der Kommunen mit gewerblich nutzbaren Flächen” konkretisiert Eckhard Lammers, IHKN-Experte für Raumordnung und Regionalpolitik. Das geplante Gesetz würde das bereits bestehende Ungleichgewicht zwischen den Ansprüchen der Wohnraumversorgung und der Gewerbeversorgung dagegen weiter verstärken und wirtschaftliche Entwicklungen unterbinden.

Besonders kritisch aus Sicht der IHKN ist, dass im aktuellen Gesetzesentwurf keine Kontrollfunktion vorgesehen ist. „In den uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung vorliegenden Versionen des Gesetzes und der Gesetzesbegründung finden sich unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. Darüber hinaus können die Gemeinden selbst definieren, ob sie unter die Gesetzesbestimmungen fallen. Eine externe, unabhängige Kontrollinstanz fehlt”, stellt Bernd Seifert, IHKN-Sprecher Recht, fest.

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