HANNOVER. Die IHK Niedersachsen (IHKN) warnt davor, in Niedersachsen den Reformationstag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag einzuführen, wie kurz vor der Landtagswahl in Aussicht gestellt. „ Die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft würde durch einen zusätzlichen Feiertag geschwächt. Nachdem die Agenda 2010 auf Bundesebene bereits in einigen Punkten zurückgedreht wurde, befürchten wir ein weiteres Wahlgeschenk zu Lasten der gewerblichen Wirtschaft“, sagt Dr. Christian Hinsch, Präsident der IHK Niedersachsen. „Wir möchten mit Bayern und Baden-Württemberg gern um optimale Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft konkurrieren, aber nicht um die Anzahl der Feiertage“, sagt Hinsch mit Bezug auf die häufig angeführte Begründung, Niedersachsen habe bei der Anzahl der Feiertage Nachholbedarf gegenüber süddeutschen Bundesländern. „Dazu wünschen wir uns die Unterstützung der Politik anstatt neuer Belastungen.“

Ein zusätzlicher Feiertag würde aus Sicht der IHKN den Einzelhandel in Niedersachsen in den grenznahen Gebieten zu den Großstädten Bremen und Hamburg und zu den Nachbarländern besonders treffen. „Denn die Kunden würden den freien Tag nutzen, um dort einzukaufen. Niedersachsen ginge in der Vorweihnachtszeit Kaufkraft verloren. Der stationäre Handel in Niedersachsen kämpft mit schwierigen Rahmenbedingungen. Er braucht eine Stärkung und keine zusätzliche Schwächung durch einen niedersächsischen Alleingang bei einem zusätzlichen Feiertag“, appelliert Hinsch. „Die notwendige Stärkung des Einzelhandels könnte durch eine Entbürokratisierung der Regelungen zur Sonntagsöffnung leicht erreicht werden. Das wäre ein sinnvolles Wahlversprechen für den Einzelhandel, die Bürger und die Belebung der Innenstädte“, sagt Hinsch.

Auch andere Branchen würden laut IHKN durch einen zusätzlichen Feiertag beeinträchtigt und müssten erhebliche Lasten schultern. Das Ifo-Institut schätzt, dass ein zusätzlicher Feiertag die Produktionsleistung der niedersächsische Wirtschaft pro Jahr mit 264 Millionen belasten würde (bezogen auf die Wirtschaftsleistung 2016). „Es ist kein gutes Signal an unsere Unternehmen, dass die Politik ihnen ohne Not eine solche zusätzliche Belastung aufbürden will“, so Hinsch weiter.

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