HAMBURG/CELLE. Viel Licht und etwas Schatten – so bewertet die IHK Nord den neuen Koalitionsvertrag. Viele ihrer Forderungen in den norddeutschen Schwerpunkten wurden zwar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, oft jedoch nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Die norddeutschen IHKs hatten sich im Vorfeld der Bundestagswahlen und während der Koalitionsverhandlungen für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland stark gemacht.

„Grundsätzlich gehen wir mit dem Koalitionsvertrag konform. Der größte Lichtblick für den Norden ist die geplante Verabschiedung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes, das die IHK Nord nachdrücklich gefordert hatte. Eine längst überfällige Maßnahme“, so Gert Stuke, Vorsitzender der IHK Nord. Die Etablierung eines neuen Verfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer, die Reduzierung von Bürokratiebelastungen, vor allem in der Tourismus- und Ernährungswirtschaft sowie Investitionen in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien (Stichwort Wirtschaft 4.0) seien im Sinne der Wirtschaft im Norden.

„Diese Ansätze sind gut und ein erster Schritt, allerdings gibt es eine wichtige Schattenseite: Es mangelt in vielen Punkten an Tiefe und konkreten Maßnahmen“, so Stuke weiter. So gebe es noch viele offene Punkte, die im Koalitionsvertrag wenig oder gar keine Beachtung fänden, für den Norden aber besonders wichtig seien: Die Strommarktreform sei im Koalitionsvertrag in keiner Form aufgenommen worden und auch das Thema Sektorenkopplung nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. „Um die positive Entwicklung der norddeutschen Wirtschaft in den letzten Jahren weiter zu forcieren und auch zukünftig weltweit konkurrenzfähiger Vorreiter zu bleiben, brauchen wir neben einer länderübergreifenden Kooperation auch die notwendige Unterstützung seitens der Regierung“, sagte Stuke. Die IHK Nord suche dazu immer wieder den direkten Dialog mit Abgeordneten, unter anderem in ihren Nordic Talkings, Afterwork-Veranstaltungen und Branchenkonferenzen.

Gesamtes Dokument: IHK Nord_Bewertung_KV_final

Weitere Informationen zu den IHK Nord Veranstaltungen, den norddeutschen Forderungen und die komplette Bewertung des Koalitionsvertrages unter: www.ihk-nord.de/koalitionsvertrag. Die IHK Nord ist der Zusammenschluss zwölf norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 700.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Maritime Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Infrastruktur und Seeverkehr, die Energie- und Industriepolitik, der Tourismus, die Ernährungswirtschaft und die Außenwirtschaft.

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