BERLIN/CELLE. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat wichtige verkehrspolitische Projekte beschlossen. So gaben die Ländervertreter einerseits grünes Licht für härtere Strafen für illegale Autorennen und extremes Rasen, andererseits wurde das Handyverbot modernisiert und schließt nun zum Beispiel auch Touchscreens und Tablets ein. „Wir sind noch weit von der Erfüllung der Vision Zero – also der Reduzierung der Todesopfer im Verkehr auf null – entfernt. Die neuen Maßnahmen sind aber ein wichtiges Signal, dass der Gesetzgeber auf neue Entwicklungen reagiert und angemessene Antworten findet“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann.

Der Bundestag hatte die Verschärfung der Strafe für die Teilnahme und Organisation von illegalen Autorennen und für das extreme Alleinrasen bereits Ende Juni beschlossen. „Ich freue mich, dass wir im Bundestag eine politische Mehrheit für meine Initiative erzielen konnten. Es ist jetzt ganz deutlich, dass es sich bei solchem Verhalten um kein Kavaliersdelikt handelt“, so Lühmann. Die neuen Regelungen sehen strafrechtliche Konsequenzen für die Organisation und Teilnahme an illegalen Autorennen ebenso vor, wie für ein grob verkehrswidriges, rücksichtsloses Fahren zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten. Das gilt auch dann, wenn kein Menschenleben konkret gefährdet wurde.

Im Zuge der Modernisierung des Handyverbots wurden in der gleichen Verordnung höhere Bußgelder für das Behindern von Rettungskräften beschlossen. „Ich halte es für angemessen, dass bis zu 200 Euro fällig werden, wenn jemand keine Rettungsgasse bildet. Die Gasse kann im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin.

Beim Handyverbot gibt es nun eine Übergangsfrist für das Aufnehmen von Funkgeräten bis 1. Juli 2020. Dies so ein akzeptabler Kompromiss, so Lühmann. „Es gab Sorge, dass LKW-Fahrende durch die neuen Regelungen ihren CB-Funk nicht mehr nutzen können und auch andere Berufsgruppen wie zum Beispiel Fahrschulen brauchen genügend Vorlauf um sich mit entsprechenden Freisprecheinrichtungen auszurüsten. Dafür gibt die Frist genügend Z

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