Imkermeister kritisiert Entwurf des Insektenschutzgesetzes

Politik Von Anke Schlicht | am Mo., 08.02.2021 - 23:12

CELLE/MÜDEN/Ö. Seit annähernd 40 Jahren arbeitet Klaus Ahrens als Imker, seinen Traditionsbetrieb in Müden/Örtze betreibt er in dritter Generation. Eine enge Verbindung zur Natur ist fester Bestandteil des Berufes. „Ich möchte beitragen zur Ausgewogenheit zwischen Natur und Mensch“, sagt der Imkermeister. Für dieses Ziel engagiert er sich auch politisch und wird im Zuge dessen nicht müde, auf den dramatischen Rückgang der Insekten hinzuweisen. Ahrens gehörte in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes (DBIB) zu den Mitinitiatoren des Volksbegehrens in Niedersachsen für mehr Artenvielfalt, das zugunsten des „Niedersächsischen Weges“ gestoppt wurde. Angesichts des vom Bundesministerium für Umwelt (BMU) unter der Federführung von Ministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurfes für ein Insektenschutzgesetz, der am Mittwoch im Bundestag zur Beratung und Verabschiedung ansteht, vertritt er die Meinung: „Der ‚Niedersächsische Weg‘ wäre als Blaupause für den Bund wünschenswert gewesen.“ Ahrens sieht sich an der Seite der Landwirte, die das Papier massiv kritisieren und die Gefahr der Existenzbedrohung ihrer Betriebe anführen.

Im September 2019 hatte die Große Koalition sich auf ein Aktionsprogramm Insektenschutz (APIS) geeinigt. Gegliedert in neun thematische Handlungsbereiche strebt es mittels konkreter Maßnahmen an, den zentralen Ursachen des Insektensterbens entgegenzuwirken und deren Lebensbedingungen wieder zu verbessern. Für die Umsetzung eines Teiles dieses Paketes sind Rechtsänderungen erforderlich. Diese hat Schulze auf den Weg gebracht und dafür heftige Kritik ihrer Kollegin, der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, geerntet. Die beiden Ministerinnen konnten sich auf keinen gemeinsamen Entwurf einigen. Klöckners Kritik entzündet sich schwerpunktmäßig daran, dass der Einsatz von Pestiziden in Gewässerrandstreifen über das Wasserhaushaltsrecht vom Umweltministerium geregelt werden soll. Das Landwirtschaftsministerium sieht die Pflanzenschutzmittel jedoch in seinem eigenen Handlungsbereich. Der Entwurf sieht ein Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten vor. Hierzu sollen nicht nur Naturschutzgebiete, Nationalparks und gesetzlich geschützte Biotope, sondern auch Flora- und Fauna-Habitats (FFH)-Gebiete zählen. Zudem ist der Verzicht von Pestiziden und Bioziden auf Bundesliegenschaften, d.h. Flächen der Bundeswehr, der Deutschen Bahn sowie Bundesfern- und wasserstraßen, vorgesehen. Durch diese Ausgestaltung könnte das angestrebte Verbot potentiell auf bis zu 20 Prozent der Landfläche Deutschlands Anwendung finden. Der Naturschutzbund (NABU) sieht in dieser Maßnahme „einen der wichtigsten Punkte im Entwurf des BMU mit großer Wirkung für den Schutz von Insekten.“ Die Landwirte und Vertreter der Politik sprechen von Enteignung, denn Ausgleichszahlungen sind nicht vorgesehen. Hier sieht Ahrens einen deutlichen Vorteil des Niedersächsischen Weges, der auch die „konsequente Verringerung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel anstrebt“, aber auf Ackerflächen nur eine Reduzierung vorsieht und für alle Einschränkungen, die für die Landwirtschaft entstehen, einen fairen Ausgleich verspricht. Der Niedersächsische Weg wurde im vergangenen Jahr von sieben mit dem Thema befassten Akteuren unterschrieben und soll gesetzlich verankert werden, das Volksbegehren im Gegenzug beendet. Alle Beteiligten – Politik, Landwirte, Natur- und Umweltverbände – verpflichten sich zu großer Anstrengung bei Natur- und Artenschutz, bei Biodiversität und beim Umgang mit der Ressource Landschaft. „Ich würde mir einen Gesellschaftsvertrag wie beim Niedersächsischen Weg wünschen. Wir müssen aufhören, die Landwirtschaft als Problem zu betrachten. Sie kann eher die Lösung beim Arten- und Klimaschutz sein“, sagt der Imkermeister und weist auf die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union hin (GAP) auf EU-Ebene hin: „Damit die Agrarwirtschaft diese Rolle einnehmen kann, ist es wichtig, dass die EU die Voraussetzungen schafft und Projekte wie zum Beispiel Stromproduktion aus Biodiversitäts-freundlichem Material (Blühpflanzen) mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden können.“ Gerne hätte er gerade in Bezug auf die Pestizide das Volksbegehren weiter vorangetrieben, „aber nach genauem Abwägen und Vergleich mit den Beschlüssen zum Niedersächsischen Weg fand ich den ‚Kompromiss‘ fair, zumal eine Entlohnung der Mehrarbeit bzw. der entgangenen Erträge für die Landwirtschaft impliziert war.“ Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat seine Parteikollegin Svenja Schulze für ihren Gesetzentwurf kritisiert und gemeinsam mit seiner Kollegin, der Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Protest gegen die Pläne auf Bundesebene eingelegt, beide sehen den „Niedersächsischen Weg“ gefährdet. Imkermeister Klaus Ahrens schließt sich dieser Sichtweise an und weist abschließend auf die Dimension des Problems hin: „Wenn wir dem Artensterben nicht entgegenwirken, wird es schon bald auf unseren Tellern sichtbar werden.“

Die Umweltverbände NABU und BUND, die an der Erarbeitung des "Niedersächsischen Weges" beteiligt waren, warnen indessen vor einer "Instrumentalisierung" dieses Gesellschaftsvertrages durch die Politik. Insektenschutz brauche auch auf Bundesebene konkrete Maßnahmen. In einer Pressemitteilung heißt es:

Angesichts der intensiven Debatte auf Bundes- und Landesebene um den richtigen Weg für mehr Insektenschutz und Artenvielfalt kritisieren BUND Niedersachsen und NABU Niedersachsen, dass in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes die gemeinsame Vereinbarung von Naturschutz, Landwirtschaft und Politik in Niedersachsen, der so genannte Niedersächsische Weg, politisch instrumentalisiert wird: So hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, kürzlich vermittelt, der Niedersächsische Weg sei vor allem ihr Werk, das auf Freiwilligkeit setze und gefordert, das Insektenschutzgesetz auf Bundesebene erheblich aufzuweichen. Auch Umweltminister Olaf Lies kritisiert nach Presseberichten das geplante Insektenschutzgesetz des Bundes.

NABU und BUND distanzieren sich klar von solchen Äußerungen und warnen ausdrücklich davor, die für das Land Niedersachsen getroffene Vereinbarung gegen Gesetzesvorgaben auf Bundesebene auszuspielen. Der massive Rückgang der Insekten braucht auch auf Bundesebene konkrete Maßnahmen, der vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Der Gesetzesentwurf enthält sinnvolle Regelungen wie z.B. die Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen als geschützte Biotope“, hebt der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Axel Ebeler hervor. „Auch die geplanten Regelungen zum Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtverschmutzung und ausreichend breite Gewässerrandstreifen ohne den Einsatz von Pestiziden können einen Beitrag zum Insektenschutz leisten.“

Gesetzliche Vorgaben sind auch zentrale Säulen des Niedersächsischen Weges, denn Freiwilligkeit allein reicht nicht aus, um Insekten wirksam zu schützen. Der Niedersächsische Weg setzt hier auf ein abgestimmtes Zusammenspiel von Gesetzesänderungen, Verordnungen, Programmen und freiwilligen Maßnahmen. „Wir Umweltverbände haben einen angemessenen finanziellen Ausgleich der Landwirte für Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen sowie Kompromisse wie die Reduzierung von Gewässerrandstreifen in Regionen mit sehr hohen Gewässerdichten als Bestandteil des Gesamtpakets mitgetragen“, betont der NABU-Landesvorsitzende Holger Buschmann. „Dem Ergebnis gingen lange Gespräche und intensive Verhandlungen zwischen Politik, Naturschutz und Landwirtschaft voraus.“ Den Weg des Dialoges empfehlen die niedersächsischen Verbände nun dringend auch auf Bundesebene zu gehen.

BUND und NABU fordern die beiden Landesminister*innen Lies und Otte-Kinast auf, Gesetzesvorgaben auf Bundesebene nicht zu behindern. Es müssen auf Bundes- und Landesebene alle Anstrengungen unternommen werden, um das Artensterben zu stoppen. In Niedersachsen müssen jetzt weitere, im Niedersächsischen Weg zugesagte Schritte folgen: Dazu gehört u.a. die Verabschiedung eines Pflanzenschutz-Reduktionsprogrammes mit verbindlichen Reduktionszielen bis Mitte 2021 sowie eine sichere Finanzierung für eine flächendeckende Biodiversitätsberatung. Auch das Aktionsprogramm Insektenschutz enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssen.

Insektenschutzgesetz des Bundes gefährdet "Niedersächsischen Weg"

HANNOVER/CELLE. Ende vergangenen Jahres feierten Naturschutzverbände, ebenso wie Vertreter der Landwirtschaft und die Landesregierung den "Niedersächsischen Weg" als Erfolg für den Artenschutz, der nicht gegen sondern mit der Landwirtschaft erreicht worden sei. Dieser Erfolg, der sich in den kommenden Jahren nun in der Praxis beweisen sollte, gerät nun ins Wanken bevor er überhaupt umgesetzt wird.
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