HANNOVER. Zur gestern vorgestellten Umsetzung des niedersächsischen Tierschutzplans durch Landwirtschaftsminister Meyer (Grüne) erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke:

„Der vom früheren Landwirtschaftsminister Gert Lindemann initiierte Tierschutzplan ist unter Minister Meyer in viereinhalb Jahren nicht über das Stadium von Arbeitsgruppen-Sitzungen hinausgekommen. In Niedersachsens Ställen hat sich bis heute wenig verändert. Die Bereitschaft der Landwirte, Ställe umzubauen oder in Tierwohl zu investieren, ist nach wie vor hoch. Von Meyer werden diese Landwirte aber nicht unterstützt, im Gegenteil: Das Agrar-Investitionsförderprogramm wurde von Meyer massiv gekürzt. Außerdem verkauft Meyer es als seinen Erfolg, dass ein Prozent der Mastschweine mit ungekürzten Schwänzen aufwachsen, dass der Lebensmitteleinzelhandel eine Vereinbarung mit den Wirtschaftsverbänden geschlossen hat, auf das Schnäbelkürzen bei Hühnern zu verzichten oder dass der von Meyer scharf kritisierte Schlachtbetrieb in Wietze die Fußballengesundheit von Masthähnchen zur Praxis gemacht hat.

Im Geflügelbereich wurde Meyer mit seinen Forderungen durch Vereinbarungen des Lebensmitteleinzelhandels und der Wirtschaft auf Bundesebene überholt. In anderen Bereichen, wie z.B. beim Schwein, lösen Meyers Anreize Mitnahmeeffekte aus. Hier werden Steuermittel unter dem Deckmantel des Tierwohls verbrannt.“

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.