ESCHEDE/LACHENDORF. Auf der Jahreshauptversammlung des Grünen-Ortsverbandes Eschede/Lachendorf wurden am 1. März 2018 die bisherigen Vorstandsmitglieder einstimmig in ihren Ämtern bestätigt: Marlies Petersen als Vorsitzende, Uwe Diederichs als stellvertretender Vorsitzender und Gernot Busch als Schriftführer. Zwei neue Mitglieder wurden seit der letzten Versammlung aufgenommen.

Am selben Abend informierten sich Bürger aus Eschede, Lachendorf und Langlingen gemeinsam mit den Grünen des Ortsverbandes Eschede/Lachendorf zu neuen Finanzierungsmodellen des gemeindlichen Straßenausbaus. Wolfgang Gasser, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum Celle, verglich die unterschiedlichen Modelle. Aus Sicht des Verbandes Wohneigentum ist von den zur Zeit als möglich angesehenen Varianten (Einmalbeiträge, wiederkehrende Beiträge oder Steuermodell), die Finanzierung über die Grundsteuer das Modell mit den geringsten Ungerechtigkeiten. „Die Straßen sind jedoch zu 100 Prozent Eigentum der Kommunen und sollten daher auch konsequenterweise zu 100 Prozent von den Gemeinden bezahlt werden. Eine Wertsteigerung für Häuser und Grundstücke durch Grundsanierungen von Straßen ist nicht real, sondern ein Konstrukt, um die Grundeigentümer an den Kosten zu beteiligen. Wird eine Grundsanierung auf die Anlieger einer Straße umgelegt, so liegen realistische Kosten für den einzelnen Grundeigentümer im fünfstelligen Eurobereich. Hier wird klar, das Thema kann durchaus existenzbedrohend sein. Erste Erfahrungen im Landkreis Celle zur Umstellung auf zweckgebundener Grundsteuererhebung können noch nicht ausgewertet werden. Andere Kommunen, vor allem im Westen Niedersachsenes, sind schon weiter und haben positive Erfahrungen gemacht. In Baden-Würtemberg sind Kommunen finanziell so ausgestattet, dass sie keine zusätzlichen Beiträge erheben müssen“, wurde in dem Vortrag zum Ausdruck gebracht.

In der Diskussion wurden Bedenken geäußert, dass die Finanzierung über die Grundsteuer für die Kommune zur Erhöhung der Kreisumlage führen könne, oder dass die finanzschwache Gemeinde Eschede dazu verpflichtet werden könnte, die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Schuldendienst verwenden zu müssen. Laut Wolfgang Gasser sind das übliche Argumentationen, die jedoch bei einer Zweckbindung für den Straßenbau nach seinem Wissenstand nicht zutreffen sind. Klar sei, Kommunen und Eigenheimbesitzer müssten neue Formen der Finanzierung des Straßenausbaus finden, die als gerecht und sozialverträglich die Daseinsvorsorge sichern.

In der Ratssitzung des Gemeinderates Eschede am 05.03.2018 wurden aufgrund der Gruppenbildung die Ausschüsse neu besetzt. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP ist künftig in allen Ausschüssen vertreten. Im Bauausschuss und im Feuerwehrausschuss wird die Gruppe von Peter Schaper (FDP) vertreten. Den Sitz im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Schulausschuss und Finanzausschuss und den Gruppenvorsitz übernimmt Uwe Diederichs (Grüne).

 

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