„Ersatzgeldzahlungen sind kein Naturschutz“ - Initiative LIST bemängelt Maßnahmen bei Ostumgehung

Umwelt Von Extern | am Di., 23.06.2020 - 18:06

CELLE. Zum aktuell ausliegenden „3. Änderungsplanfeststellungsverfahren“ hinsichtlich des Mittelteils der Ostumgehung bemängelt die Initiative LIST (Land in Sicht – Transition) einige Einzelmaßnahmen. Die Initiative hat deshalb den Landesverband des BUND angeschrieben. LIST-Sprecherin Cornelia Döllermann-Nölting bezieht sich konkret auf zwei Maßnahmen: „In einem Fall gibt’s die als Kompensationsfläche vorgesehene 5 ha Intensivgrünland noch nicht. Und da es offensichtlich schwierig ist, eine entsprechende Fläche zu finden, wird schon eine Ersatzgeldzahlung vorgeschlagen. Das geht aus unserer Sicht nicht.“
 
Des Weiteren ist der Initiative aufgefallen, dass eine Kompensationsmaßnahme mit dem Ziel, entlang der Lachte uferbegleitende Biotope in Form von Auwald aufzuwerten, flächenmäßig unzureichend ist. Döllermann-Nölting: „Es steht im Ermessen des BUND diese Mängel zu bewerten. Aus unserer Sicht zeigt sich aber an diesen Beispielen, dass die tiefen Eingriffe in die zwei FFH-Gebiete nicht zu kompensieren sind.“
 
 

Das Schreiben der Initiative LIST an den BUND, Landesverband Niedersachsen:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir möchten Sie auf zwei Maßnahmen im „3. Änderungsplanfeststellungsverfahren zur Verlegung der B 3 von nordöstlich Celle - B191- bis südöstlich Celle -B 214 - OU Celle-Mittelteil“ hinweisen, die unseres Erachten naturschutzrechtlichen Belangen nicht gerecht werden und auch nicht im Einklang stehen dürften mit der Vereinbarung zwischen BUND und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
 
1.) Für die Maßnahme A 79 ist noch keine konkrete Fläche benannt, da man erst im Rahmen der Flurbereinigung innerhalb eines „Suchraumes“ eine in Frage kommende Fläche suchen will. Zudem ist diese Maßnahme mit dem Hinweis versehen, dass 100.000 € als Ersatzgeld fällig würden, falls die für die Maßnahme A79 benötigten Flächen nicht im Flurbereinigungsverfahren zur Verfügung stehen würden.
 
„Eine konkrete Maßnahmenfläche steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Die Festlegung der Fläche erfolgt im begleitenden Verfahren der Unternehmensflurbereinigung „Celle Ost“ und unter Berücksichtigung bestehender Pachtverhältnisse der Stadt Celle. Das Verfahrensgebiet des Flurbereinigungsverfahrens ist der Suchraum für diese Maßnahme (siehe Anlage). Sollten im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens wider Erwarten keine geeigneten Flächen zur Verfügung gestellt werden können, hat die Vorhabenträgerin an Stelle der Umsetzung der Maßnahme A 79 ein Ersatzgeld in Höhe von 100.000 Euro an die untere Naturschutzbehörde der Stadt Celle zu zahlen. Sollte die Maßnahme nur teilweise umgesetzt werden können, ist ein entsprechend anteiliges Ersatzgeld zu zahlen.“
Unterlage 19.2 / Landschaftspflegerischer Begleitplan / Deckblatt vom 16.3.2020, S. 10.
 
2.) Die Maßnahme A 80 ist unseres Erachten flächenmäßig unzureichend.
 
Es liegt selbstverständlich in Ihrem Ermessen, diese Mängel zu bewerten. Wir halten die Straßenplanung für gänzlich unvereinbar mit Zielen des Naturschutzes und der Verkehrswende.