Innenminister Boris Pistorius plant Besuch in Eschede

Politik Von Extern | am So., 18.10.2020 - 17:11

ESCHEDE. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius plant einen Besuch in Eschede. Anlass zu dem Besuch gab offenbar das Engagement dreier Organisationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit eine Unterschriftensammlung zur Schließung des dortigen NPD-Zentrums organisieren.

Vor zwei Wochen hatten das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede und das Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus Celle einen Offen Brief an den Niedersächsichen Innenminister verfasst mit der Forderung: NPD-Zentrum in Eschede schließen! Seitdem haben laut Wilfried Manneke bereits 2300 Personen die Petition auf der Internetseite change.org/npd-zentrum-eschede unterstützt. Parallel zur Online-Petition sind auch Unterschriftenlisten im Umlauf (s. Anhang).

Vor zehn Tagen habe er Innenminister Pistorius  vorab über die Unterschriftenaktion informiert und auch den Wortlaut des Offenen Briefes mitgeteilt, berichtet Wilfried Manneke von den Initiatoren. Daraufhin habe ihn gestern der Büroleiter des Innenminsters angerufen und darüber informiert, dass Herr Pistorius nach Eschede kommen wolle. Das Treffen soll in Kürze stattfinden. Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen könnten nur wenige Personen an dem Gespräch teilnehmen. In Absprache mit dem Innenmisterium werden voraussichtlich der Escheder Bürgermeister Günter Berg und Vertreter der drei Initiativen, die hinter dem Offenen Brief stehen, sich mit dem Innenminister zusammensetzen.

Weiter teilt Wilfried Manneke mit: "Die Unterschriftenaktion wird dennoch - wie geplant - bis Ende Dezember andauern. Wir gehen davon aus, dass wir dem Innenminister danach Tausende von Unterschriften vorlegen können, die unsere Petition unterstützen.  Mittlerweile unterstützen - außer AfD - alle bekannten politischen Parteien im Landkreis Celle den Protest gegen das NPD-Zentrum in Eschede. Somit wird unser Protest von einer politisch breit aufgestellten, vielfältigen, aber entschlossenen Allianz getragen. Zu diesem breiten Spektrum gehören auch Gewerkschafter, Kirchenleute und Initiativgruppen gegen Rechtsextremismus. Wir repräsentieren eine große Spannweite der Gesellschaft. Die Behauptung 'gegen Rechte demonstrieren ja nur Linke' ist reine NPD-Propaganda. Die Rechtsextremen versuchen mit diesem Argument darüber hinwegzutäuschen, dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut deutlich ablehnt. Das Neueste: Drei Abgeordnete der Grünen haben aufgrund unserer Unterschriftenaktion eine Anfrage an die niedersächsiche Landesregierung gestellt: NPD-Hof in Eschede - Wie konnte der Verkauf unbemerkt stattfinden?"