Insektenschutzgesetz des Bundes gefährdet "Niedersächsischen Weg"

Politik Von Redaktion | am Fr., 05.02.2021 - 15:45

HANNOVER/CELLE. Ende vergangenen Jahres feierten Naturschutzverbände, ebenso wie Vertreter der Landwirtschaft und die Landesregierung den "Niedersächsischen Weg" als Erfolg für den Artenschutz, der nicht gegen sondern mit der Landwirtschaft erreicht worden sei. Dieser Erfolg, der sich in den kommenden Jahren nun in der Praxis beweisen sollte, gerät nun ins Wanken bevor er überhaupt umgesetzt wird. Ein Bundesgesetzentwurf zum Insektenschutz könnte die in Niedersachsen getroffenen Vereinbaren überlagern. Dazu veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und im Anschluss Stellungnahmen aus Landwirtschaft und Politik:

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen teilt mit:

Die Partner des Niedersächsischen Weges, einer Allianz für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz, begrüßen, dass nun auch auf Bundesebene die Bedeutung des Insektenschutzes erkannt wurde. Gleichzeitig wundern sie sich über den fehlenden Dialog der Partner und erwarten, dass die Errungenschaften des Niedersächsischen Weges erhalten bleiben. In Niedersachsen hatte man lange über die erforderlichen Maßnahmen für mehr Insektenschutz und einen angemessenen Ausgleich für den Beitrag der Landwirtschaft gerungen und in einem Dialog auf Augenhöhe tragfähige Kompromisse erzielt.

Die beim Niedersächsischen Weg gefundenen Lösungen durch Gesetzesänderungen, Programme und Anreize sind ein über fast ein Jahr intensiv erarbeitetes Konstrukt. Einmalig in Deutschland ist dies nicht nur zwischen Ministerien, Landwirtschaft und Umwelt erarbeitet worden, sondern einstimmig im Landtag verabschiedet. Das gab es noch nie. Landwirtschaft und Naturschutz werden damit zu Partnern. Wir brauchen einen Niedersächsischen Weg für Berlin und in ganz Deutschland. Im Bund spürt man weiterhin eine Konfrontation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft – aber diese Spaltung muss beendet werden.

Die niedersächsischen Gesetze zum Natur- und Wasserschutz und zum Wald wurden kürzlich geändert, um weitere Lebensräume zu schützen und den Landwirt*innen einen fairen Ausgleich für ihre Leistungen und teilweise damit einhergehende Einschränkungen zuzugestehen.

In von allen Seiten gemeinsam erarbeiteten Konzepten wurden darüber hinaus die Eckpfeiler für Schutzmaßnahmen und Programme festgelegt. Ein Schwerpunkt dabei war es, neben gesetzlichen Vorgaben Anreize für freiwillige Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen zu schaffen und Landwirtschaft und Naturschutz für Kooperationen in Schutzgebieten zu gewinnen. Gemeinsam wurde ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz erarbeitet. Dieses in sich stabile Geflecht beinhaltet einen fairen Ausgleich für Einschränkungen auf Seiten der Landwirtschaft.

„Mit dem Niedersächsischen Weg ist ein erster Schritt für einen Gesellschaftsvertrag erfolgt, der eine breite Akzeptanz für unsere Maßnahmen sicherstellen soll“, sind sich die Partner einig. „Wir haben in Niedersachsen eine hervorragende Zusammenarbeit gezeigt, und wir arbeiten weiter an unseren Zielen für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Es muss mit dem Insektenschutzgesetz des Bundes gewährleistet sein, dass insbesondere der im Rahmen des Niedersächsischen Weges an die Landwirte fließende Ausgleich weiterhin erhalten bleibt.“

Im Niedersächsischen Weg hatten sich Partner aus Politik, Landwirtschaft und Naturschutz dem gemeinsamen Ziel verschrieben, mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz zu betreiben. Nur mit der gegenseitigen Wertschätzung und einer engen Kooperation sei dies für Niedersachsen gelungen. „Wir empfehlen dem Bund, für sein Insektenschutzgesetz alle Seiten zu hören und Landwirtschaft und Naturschutz an einen Tisch zu bringen. Hier in Niedersachsen sind aus Gegnern Partner geworden. Unser Erfolg darf nicht gefährdet werden.“

Die Niedersächsische Landjugend äußert sich wie folgt:

Für die Niedersächsische Landjugend (NLJ) ist das Insektenschutzgesetz des Bundes in der jetzigen Form nicht tragbar. Die landwirtschaftlichen Betriebe werden durch pauschale Verbote und verschärfte Auflagen in ihrer Wirtschaftsweise stark eingeschränkt. Viele LandwirtInnen fürchten um ihre Existenz und fühlen sich allein gelassen. „Zukunftsfähiger Insektenschutz funktioniert nur gemeinsam. Der Niedersächsische Weg macht bereits vor, wie moderner Naturschutz und Artenvielfalt zusammen mit allen Beteiligten aus Landwirtschaft, Umwelt und Politik geht. Das wünschen wir uns auch vom Bund“, so Jan Hägerling, Vorsitzender der Niedersächsischen Landjugend. 

Kommt das Insektenschutzgesetz, wären die Leistungen des Niedersächsischen Weges für Naturschutz und Artenvielfalt faktisch aufgekündigt und somit auch der Vorbildcharakter. Die Konsequenzen sieht auch der Agrarausschusssprecher Lars Ruschmeyer mit großer Sorge. „Wir Landwirte wissen, dass Insektenschutz essenziell wichtig für unseren Beruf ist. Deshalb beteiligen wir uns schon seit Jahren aktiv mit zahlreichen Maßnahmen, wie Blühstreifen und freiwilligen Initiativen, daran. Diese erfolgreichen Kooperationen werden durch Verbote gefährdet. Es werden ausgerechnet die Landwirte in ihren Existenzen bedroht, die ihre Betriebe schon jetzt besonders nachhaltig bewirtschaften und auf viele Natur- und Artenschutzprogramme gesetzt haben. Das darf nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzes sein“, so Ruschmeyer. Abschließend sagt der Agrarausschusssprecher: „Der Insektenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Gerade deshalb sollten die Landwirte und Landwirtinnen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Henning Otte, hat ebenfalls Stellung bezogen:

Um die berechtigte Kritik vieler Landwirte an dem vorgelegten Insektenschutzgesetz aufzunehmen, fand auf deren Anregung heute ein Informationsgespräch von Henning Otte und Eckhard Pols (beide CDU) gemeinsam mit dem Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann statt.
Dieses Gespräch zeigte deutlich, dass das von der SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze erarbeitete Insektenschutzgesetz, das kommende Woche im Bundeskabinett beraten werden soll, in dieser Form klar abzulehnen ist. Sie setzt aus ideologischen Gründen auf Konfrontation gegen unsere Landwirte. 

Durch das Verbot von Bioziden, Herbiziden, Insektiziden in Natura 2000-Gebieten, dürften etwa 1,6 Mio. ha nicht mehr bewirtschaftet werden. Wenn dieses ohne einen Ausgleich geschehe – wie im Entwurf aus dem BMU vorgesehen – käme dies einer Enteignung gleich.
Das angestrebte Ziel sowohl Insektenschutz, als auch eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft zusammenzubringen, wird verfehlt. Statt immer neuer Verbote müssten vielmehr Anreize geschaffen werden, um einen freiwilligen Verzicht von Pflanzenschutzmittel erreichen zu können. Biodiversität kann nur mit den Landwirten, die die Flächen bewirtschaften, erreicht werden.

Der Niedersächsische Weg zeigt wie Kooperation und Dialog zum Wohle des Umweltschutzes und der Landwirtschaft gelingen kann. Dieses Bündnis aus Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden setzt deutliche Akzente für verbesserten Arten- und Insektenschutz, wird nun aber von Frau Schulze in Gefahr gebracht. Nun ist die niedersächsische SPD gefordert, ihre Bundesministerin davon überzeugen, den erfolgreichen Niedersächsischen Weg nicht zunichtezumachen. Niedersachsen muss gemeinsam den vorbildlichen Niedersächsischen Weg verteidigen.

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen kann ich das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren. Ich fordere, dass die Bundesumweltministerin ihren Vorschlag im Dialog mit allen Beteiligten grundlegend überarbeitet. 



 

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