CELLE. Am Sonnabend fand der Jahresauftakt von „Die Linke“, Kreisverband Celle statt. Stadtrats- und Kreistagsmitglied Behiye Uca begrüßte die Besucher und warf einen Blick zurück auf die Wahlkämpfe und Wahlen in 2017, aber auch nach vorn. Ihre Rede geben wir hier ungekürzt wieder:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

2017 war für uns LINKE trotz des knapp verfehlten Einzuges in den Niedersächsischen Landtag ein insgesamt erfolgreiches Jahr. Das Bundestagswahlergebnis von 6,9 % auf Niedersachsenebene, die nunmehr fünf niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und vor allem die positive Neumitgliederentwicklung (über 300 Eintritte allein während der Wahlkämpfe, insgesamt nun 3138 Parteimitglieder) sind ein solides Fundament, auf dem wir weiter aufbauen können.

Zwei Landesparteitage, zwei Landesvertreter*innenversammlungen, ein LINKER Bundesparteitag in Hannover, Workshops zur Entwicklung des Landtagswahlprogramms, zahlreiche Infostände, Straßen- und Haustürwahlkampf, Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, die mit fast 10.000 Menschen vielfältigen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover etc. Das alles habt Ihr, unsere Mitglieder, unsere Kandidat*innen zur Bundes- und Landtagswahl sowie unsere Funktionsträger*innen ehrenamtlich und mit vollem Krafteinsatz geleistet.

Damit habt Ihr nicht nur unsere Partei gestärkt, sondern nach außen deutlich machen können, dass DIE LINKE Niedersachsen mit viel Energie in die gesellschaftlichen Auseinandersetzung geht, sich gegen all die politischen und ökonomischen Angriffe und Demütigungen, die viele Menschen in diesem Land täglich erfahren, zur Wehr setzt und dass wir solidarische Perspektiven aufzeigen können. Das ist ungemein wertvoll in einer Zeit, die oft von Resignation geprägt ist. Dafür werden wir mehr denn je gebraucht.
Daher an Euch alle für diese Anstrengungen: Ein großes Dankeschön!

Also doch GroKo, ein Weiter-So mit  Koalition des rasenden Stillstands. Zuerst wollte sich die SPD nach der Wahl wie eine Maus verkriechen, dann hat sie gebrüllt wie ein Löwe, jetzt kommt sie als gerupftes Huhn aus den Verhandlungen – und Martin Schulz will es als Erfolg verkaufen. Keine Bürgerversicherung, keine Vermögensteuer oder mehr Steuergerechtigkeit durch höhere Steuern für die Reichen, keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, keine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit. Das gesunkene Rentenniveau wird nicht erhöht. Wenn Martin Schulz nun das und eine Obergrenze bei Zuwanderung akzeptiert und gleichzeitig als Erfolg verkauft, dass die Beiträge zur Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden und es eine Grundrente geben soll, die allerdings an hohe Hürden gebunden und bedürftigkeitsgeprüft ist,

Die Reichen werden also auch zukünftig immer reicher und die Armern  ärmer und zahlreicher. DIE LINKE wird weiter Druck machen für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik,  das heißt  2018 – vorwärts mit linker Kraft .“

Im Anschluss äußerte sich das Bundestagsmitglied von „Die Linke“, Dieter Dehm. Er schloss Neuwahlen nicht aus: „Der rechte CDU-Flügel hat bei der Sondierung die SPD-Spitze vor deren Basis regelrecht blamiert.“ Gleichzeitig wolle Die Linke mehr als bisher mit SPD-Mitgliedern, so Dehm, für höhere Renten und Löhne mobilisieren.

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