HANNOVER. Die FDP-Fraktion im Landtag fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht nur die Autofahrer wegen der langen Staus. Sie sind vor allem auch ein Gefahrenschwerpunkt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Bode. Erst in den vergangenen Tagen habe es erneut schwere Unfälle an oder in Autobahnbaustellen gegeben.

Deshalb sei es sinnvoll, die Dauer der Arbeiten möglichst kurz zu halten. Bode: „Wir fordern, dass der Rund-um-die-Uhr-Betrieb in mehreren Schichten zur Regel wird.“ Das sei zwar teurer, zahle sich aber volkswirtschaftlich am Ende aus. In den Verträgen mit den Auftraggebern solle das Land grundsätzlich einen solchen 24-Stunden-Betrieb vereinbaren. Bereits jetzt werde ein Rund-um die Uhr-Betrieb angestrebt, dennoch komme es immer wieder vor, dass die Bauzeiten nicht koordiniert seien und so die Baufahrzeuge beispielsweise am Wochenende und nachts ruhen.  Bode: „An sensiblen Stellen muss 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche gearbeitet werden.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat einen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht, in dem sie den 24-Stunden-Betrieb an wichtigen Baustellen auf den Autobahnen 1,2 und 7 fordert. Laut einer ADAC-Statistik gab es 2016 einen Stau-Rekord in Deutschland. Für Niedersachsen weist die ADAC-Erhebung 51.387 Staumeldungen und 115.219 Staukilometer aus.

Der Antrag im Wortlaut:

Rund-um-die-Uhr-Baustellen an den Hauptmagistralen von Niedersachsen A 1, A 2 und A 7 einführen!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Niedersachsen ist das Transit- und Logistikland in der Mitte von Europa. Unser Bundesland wird von wichtigen Verkehrsachsen in alle Himmelsrichtungen durchzogen. Die Hauptmagistralen sind die A 1, die A 2 und die A 7. Sie verbinden wichtige Wirtschaftsräume und ihre Funktionsfähigkeit hat neben der regionalen auch eine überregionale und europäische Bedeutung. Auf Grund des hohen und in Zukunft noch weiter zunehmenden Verkehrsaufkommens sind diese Hauptmagistralen an ihrer Leistungsgrenze angekommen. Dies drückt sich in den erforderlichen Ausbaumaßnahmen und in den wachsenden Staulängen, in der Anzahl und Dauer der Baustellen und leider auch in der Anzahl von Unfällen aus. Für das Jahr 2016 hat der ADAC einen Stau-Rekord für Deutschland bilanziert. Bundeweit wurden 694000 Stauereignisse mit einer Gesamtlänge von 1378000 Staukilometern gemeldet. Dies entspricht 419000 Staustunden. „Im Vergleich zu 2015 haben die erfassten Staus, sowie Staustunden und Staukilometer um gut 20% zugenommen“ (https://www.adac.de/_mmm/pdf/statistik_staubilanz_0117_231552.pdf). Für Niedersachsen weist die ADAC-Erhebung 51387 Staumeldungen und 115219 Staukilometer für 2016 aus.

In der Drucksache 17/6970 antwortet die Landeregierung wie folgt: „Arbeitsstellen längerer Dauer werden so ausgeschrieben, dass Arbeiten grundsätzlich rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag stattfinden können und sollen. Die genaue Disposition, welche Arbeiten zu welchen Zeiten ausgeführt werden, obliegt dem jeweiligen Auftragnehmer“ (Drucksache 17/6970, Seite 40).

Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf:

bei Baustellen längerer Dauer auf den Hauptmagistralen A 1, A 2 und A 7 grundsätzlich die vertragliche Vereinbarung eines rund um die Uhr Betriebs im Mehrschichtsystem abzuschließen;
darüber hinaus weitere geeignete Maßnahmen zur Verkürzung der Bauzeiten auf Bundesautobahnen zu ergreifen oder zu entwickeln.

Begründung

Vor dem Hintergrund, dass Baustellen auf Autobahnen einen Störfaktor und aus unterschiedlichen Gründen einen Unfallschwerpunkt darstellen, sollte die Dauer der erforderlichen Instandsetzungs- und Ausbauarbeiten auf ein vertretbares Minimum reduziert werden. Hierfür ist, neben koordinierenden Tätigkeiten, Abstimmungen und guter Baustellenplanung, auch die Reduzierung der Bauzeiten durch einen Mehrschichtbetrieb geeignet. Verkürzte Bauzeiten können durch finanzielle Anreize vertraglich vereinbart werden. Die Baustellen auf den Hauptmagistralen A 1, A 2 und A 7 werden hierdurch voraussichtlich betriebswirtschaftlich teurer. Verkürzte Bauzeiten haben auf der anderen Seite erhebliche verkehrliche und volkswirtschaftliche Vorteile. Sie wirken Staus, Zeitverlusten, Ausweichverkehren, Anwohnerbelastungen sowie verheerenden Auffahrunfällen entgegen.

Ausnahmen von der beabsichtigten 24 Stunden/ sieben Tage die Woche (24/7) Baustellenabwicklung bei Baustellen längerer Dauer auf den Hauptmagistralen A 1, A 2 und A 7 sollen nur in begründeten Einzelfällen zulässig sein. Der Mehrschichtbetrieb soll zur Regel werden.

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