HANNOVER. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht die Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium in der Vergabeaffäre Neoskop durch das heute vorgelegte Gutachten voll bestätigt, jedoch nicht restlos aufgeklärt. „Auch PWC kommt zu dem Schluss, dass die Vergabe rechtswidrig war. Besonders gravierend ist, dass die Mitarbeiter aufgrund eines Gesprächs mit der damaligen Staatssekretärin angehalten waren, die Bewertung der Qualitätskriterien zugunsten von Neoskop auszulegen. Inzwischen hat sich zudem gezeigt, dass auch die nachträgliche Beauftragung von Werbemaßnahmen durch Neoskop unzulässig gewesen ist“, so Bode.

Die Frage nach den Ursachen für dieses mehrfache Fehlverhalten habe PWC allerdings nicht klären können. Bode: „Entweder waren Minister Lies und sein Umfeld völlig ahnungslos, was Vergabevorschriften angeht, oder es gab eine bewusste Gefälligkeit für ein mit der SPD verbundenes Unternehmen. Beides wäre schlimm.“ Dabei trage der Minister selbst die Verantwortung für das äußerst komplizierte Vergaberecht: „Die Unsicherheiten bei den Vergaben sind hausgemacht. Die hilflose Entschuldigung, dass die Strukturen im Ministerium den Herausforderungen nicht gewachsen seien, ist eine Bankrotterklärung. Lies selbst hat gegen den Rat aller Experten das Vergaberecht in Niedersachsen zu einem undurchdringlichen Moloch werden lassen und es dann versäumt, die notwendigen Strukturen zu schaffen.“

Zudem entsprächen die im Gutachten gemachten Feststellungen nicht den bisherigen Aussagen des Ministers. „Minister Lies musste heute eingestehen, dass die Chicago-Vergabe einer Prüfung nicht standgehalten hat und die Ausschreibung in den von uns kritisierten Punkten nun abgeändert wird, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Mir stellt sich die Frage, ob Minister Lies letzte Woche bewusste Falschaussagen getätigt hat, um den politischen Druck, der auf ihm lastet, abzumildern. Der Untersuchungsausschuss wird sich also auch damit beschäftigen müssen, ob Minister Lies für eine Woche ruhigeren Schlaf das Parlament belogen hat“, erklärt Bode weiter. Insgesamt seien die Erkenntnisse des Gutachtens jedoch nicht überraschend. „Wenn Minister Lies einfach auf das Parlament oder die kritischen Einschätzungen seines Vergabereferats gehört hätte, wären dem Steuerzahler weitere 32.000 Euro Kosten für PWC erspart geblieben. Das waren die wahrscheinlich teuersten 35 Seiten Papier, die je in Niedersachsen produziert wurden.“.

Hintergrund: Wirtschaftsminister Lies stellte heute gemeinsam mit einem Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC ein von PWC erstelltes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Neoskop-Vergabe vor.

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