HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das aus seiner Sicht mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder wurde mit Zugeständnissen bei der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen teuer erkauft – und zwar unter Missachtung der Beschlüsse des Niedersächsischen Landtags. Da hilft auch keine Protokollnotiz“, so Bode.

Niedersachsen profitiere finanziell von der Einigung in Berlin am allerwenigsten und liege mit 76 Euro Mehreinnahmen pro Kopf auf Platz 16 von 16. Mit dem Aufbau einer Bundesgesellschaft, die zukünftig alleinig für Investitionen in das Fernstraßennetz zuständig sein soll, sei jedoch das zentrale Anliegen Niedersachsens missachtet worden, so Bode. „Erst zu Beginn dieses Jahres hat sich der Niedersächsische Landtag aus guten Gründen gegen solche Pläne ausgesprochen, da sonst Synergieeffekte verloren gingen und doppelte Strukturen geschaffen würden.“

Auch in seiner Gesamtheit sei der Kompromiss von heute ein schlechter Kompromiss, warnt Bode: „Ein System von dem alle nur profitieren, so wie es diese Landesregierung glaubhaft machen will, ist auch das neue Finanzausgleichsystem nicht. Wenn alle mehr kriegen, muss das am Ende auch bezahlt werden. Für die Mehrkosten haftet der deutsche Steuerzahler. Für den habe der niedersächsische Ministerpräsident aber leider keine Protokollnotiz übrig. “Es wäre sinnvoll gewesen, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehört mehr Steuerautonomie für die Länder hin zu einem Wettbewerbsföderalismus nach schweizerischem Vorbild mit einer Schuldenbremse plus. Gutes Haushalten sollte belohnt und schlechtes Haushalten sollte sanktioniert werden – davon sind wir jedoch meilenweit entfernt“, findet Jörg Bode.

Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich mit den Bundesländern auf eine neue Ordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Darin enthalten ist unter anderem eine Bundesgesellschaft, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln soll. Eine solche Gesellschaft wurde vom Niedersächsischen Landtag erst im Januar 2016 abgelehnt (Drucksache 17/5027). Niedersachsen hat zudem von allen Ländern die geringsten Mehreinnahmen zu verzeichnen (76 Euro pro Kopf).

 

 

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.