HANNOVER. Zu den heute präsentierten Bürokratieabbau-Plänen in der Landesverwaltung durch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode:

„Beim Vergabegesetz ist der Bürokratieabbau an der SPD gescheitert, beim Baurecht gibt es seitens der GroKo viele unausgegorene Vorschläge, dabei werden noch nicht Mal die bisher vorliegenden zur Reduzierung von Baukosten umgesetzt. Nachdem die Stabsstelle Bürokratieabbau offenbar mangels Zuständigkeit für andere Ressorts ein Rohrkrepierer ist, soll nun über eine Clearingstelle mit noch mehr Personal dem Wirtschaftsminister die Entscheidungskompetenz für andere Ministerien eingeräumt werden. Der Versuch, Bürokratie mit Bürokratie zu bekämpfen ist zwar innovativ, aber wenig erfolgversprechend.“

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