HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf: „Das Landgericht Braunschweig ist nach wie vor mit ca. 1500 Klagen gegen den Volkswagenkonzern überlastet. Die derart hohe Beanspruchung des Gerichts mit entsprechend hohen Kosten für das Land ist mit dem VW-Geständnis im Rahmen der Einigung mit den US-Behörden jedoch hinfällig geworden. Die in Braunschweig vorliegende entsprechende Klageerwiderung von Volkswagen ist mit den Offenbarungen im sog. statement of facts zur Makulatur geworden und steht in Widerspruch zu den darin getätigten Aussagen. Es wäre im Sinne Volkswagens, im Sinne der Kläger und im Sinne eines schnellen Verfahrens, einen Vergleich herbeizuführen. Ein Scheitern vor Gericht aufgrund einer nicht haltbaren Klageerwiderung wäre ein herber Schlag für Volkswagen und die Anteilseigner. Mich erschüttert, dass sowohl Landesregierung als auch der VW-Konzern die sich anbahnende Entwicklung nicht im Geringsten berücksichtigen“, so Bode.

Die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat sollten sich jetzt endlich auf die Verursacher des Skandals konzentrieren, meint Bode: „Dass sich Herr Winterkorn mit 3.100 Euro täglich den Lebensabend versüßen lässt, während Frauen und Männer am Fließband und allen voran Leiharbeiter im Konzern unter den von ihm zu verantwortenden Schaden leiden müssen, ist unerträglich. Ich fordere vom Aufsichtsrat ein, sich endlich angemessen den Verursachern zu widmen. Winterkorn sollte zahlen, statt die Hand aufzuhalten. Es ist zudem ein Unding, dass der Aufsichtsrat die Spitze von Audi weiterhin gewähren lässt. Noch im Jahr 2016 wurde hier mit den Vertuschungen die Strafzahlung in den USA weiter in die Höhe getrieben. Damit wurde Volkswagen, Niedersachsen und den Menschen im Land, die von den Arbeitsplätzen abhängig sind, Schaden zugefügt. Es zeigt sich, dass Volkswagen in der gesamten Führung für einen überfälligen Neustart auch neues Personal braucht.“

Hintergrund: Der Volkswagenkonzern hat sich mit den US-Behörden am Mittwoch auf einen Vergleich im Abgasskandal geeinigt. Das dazugehörige statement of facts enthält neue Details zum Skandal.

 

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