HANNOVER. Im Vergabeskandal des Wirtschaftsministeriums sieht der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode weitere Ungereimtheiten. „Es ist eindeutig: Die Landesregierung hat im Wirtschaftsausschuss das Parlament falsch unterrichtet und getäuscht, um den Druck auf Staatssekretärin und Minister abzumildern“, sagt Bode. So sei auf die Frage nach dem ungewöhnlich hohen Preis für die Internetseite seitens der Landesregierung die Gestaltung auf Chinesisch angeführt worden. „Die chinesische Gestaltung wurde aber separat vergütet“, so der FDP-Politiker.

Auch die Aufrufzahl von gerade mal 14.000 im Monat April wurde nicht durch den Relaunch erreicht, sondern durch eine separate Werbekampagne, die Neoskop für fast 60.000 Euro bei Google platziert hat. Bode geht nach den Erläuterungen der Landesregierung davon aus, dass bei dieser Werbekampagne die Vergabevorschriften der Landeshaushaltsordnung nicht eingehalten worden sind. „Es hätten mindestens drei Angebote eingeholt werden müssen. Eine Internetwerbekampagne muss nicht vom Seitenersteller gemacht werden. Für einen Verzicht auf einen Wettbewerb bei der Vergabe des Werkvertrages ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich“, erklärt er.

Der FDP-Politiker wirft der rot-grünen Landesregierung vor, das Parlament wissentlich falsch informiert zu haben. „Alle handelnden Personen waren im Ausschuss anwesend. Spätestens am Mittwoch hätte Minister Lies dies dann im Parlament korrigieren müssen, da ihm nach eigener Aussage ja der Vergabefall Neoskop vorgelegt worden war. All dies zeige, dass Lies nicht vollständig an Aufklärung interessiert sei. Bode: „Der Ministerpräsident muss nun endlich sicherstellen, dass das Parlament und die Öffentlichkeit vom Wirtschaftsminister vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden.“

Hintergrund: Wirtschaftsminister Lies hatte am Donnerstag als Konsequenz aus Ungereimtheiten bei Vergabeverfahren seine Staatssekretärin entlassen. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass sie bei der Auftragsvergabe für eine Internetseite mehrere Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt hatte, die später den Zuschlag erhielt.

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.