HANNOVER. Zu der heute vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer geäußerten Position bezüglich des Ladenöffnungsgesetzes gibt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, folgendes Statement:

„Ich biete dem CDU-Fraktionsvorsitzenden gerne an, gemeinsam einen Gesetzentwurf nach dem von ihm dargestellten Modell der vier verkaufsoffenen Sonntage je Ortsteil in den Landtag einzubringen. Dies entspräche auch dem von CDU und FDP novellierten Ladenöffnungsgesetz von 2007. Allerdings stünde dies im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und würde eine Veränderung zur bisherigen Praxis darstellen. Die FDP begrüßt, dass die CDU von der bisher restriktiven Lesart des Koalitionsvertrages abweicht. Dennoch muss die Position der Großen Koalition insgesamt klar sein. Wir werden das mit einer Anfrage klären.“

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