HANNOVER. Zu den Errungenschaften der EU gehört aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, neben dem Binnenmarkt vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein beruflicher Grenzübertritt sei jedoch nicht ohne die A1-Bescheingung möglich. Die Beantragung dieser Bescheinigung, die Schwarzarbeit verhindern soll, dauere mehrere Tage und mache somit spontane Dienstreisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Für die niedersächsischen Unternehmen stellt die A1-Bescheinigung ein großes bürokratisches Ärgernis dar, das die Arbeitsabläufe
teilweise erheblich behindert. Das Verfahren sollte abgeschafft oder zumindest für Kurzzeitentsendungen und Dienstreisen, die zwei Wochen nicht überschreiten, ausgesetzt werden“, so Bode.

Seine Fraktion habe einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Bode teilt die Einschätzung des niedersächsische Wirtschaftsministerium, das keinen Anlass sehe, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen, nicht. „Wenn sich große Unternehmen, Mittelständler und Familienbetriebe landauf, landab massiv über
diesen Bürokratiewahnsinn beschweren, dann sollte sich der Wirtschaftsminister darum kümmern —beispielsweise über eine Bundesratsinitiative“, erklärt Bode.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über den Antrag der FDP-Fraktion „Gut gemeint, aber schlecht gemacht—die jetzige A1-Bescheinigung muss abgeschafft werden!“.

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