HANNOVER/LANDKREIS CELLE. In einer Pressemitteilung teilt der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen mit, dass im Jahr 2018 fast jede fünfte Kommune in Niedersachsen die Grundsteuern angehoben habe und warnt vor einer Anhebungsspirale. „Ich bin dem Bund der Steuerzahler sehr dankbar, dass er das Thema angesprochen hat und es somit auf dem Tisch liegt. Das System der Umlagen für Landkreise und Samtgemeinden ist für mich seit Jahren ein Dorn im Auge und zum großen Teil mitverantwortlich für diese Dynamik. Der ‚Teufelskreislauf‘ aus regelmäßigen Erhöhungen muss durchbrochen werden. Daher darf die Berechnung der Umlage nicht länger auf dem Landesdurchschnitt erfolgen. Hierdurch führt jede Erhöhung irgendeiner Kommune in Niedersachsen zur Erhöhung des Durchschnitts. Damit kommen nach und nach andere Kommunen in Zugzwang, um mehr Geld einzunehmen, die eigene Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer zu erhöhen, um damit die Umlage finanzieren zu können. Macht sie es nicht, muss eine Kommune im schlimmsten Fall irgendwann mehr an Umlage nach oben überweisen, als sie überhaupt einnimmt. Hier bedarf es einer grundlegenden Reform der Berechnung“, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Gleichwohl sei es unbedingt notwendig, dass Kommunen mit dem ihnen anvertrauten Geld vernünftig und sparsam umgehen. Pflichtaufgaben seien jedoch zu erfüllen und wenn das Geld bereits dafür nicht ausreiche, liefe etwas falsch im Staat.

Zu der aktuellen Entwicklung, vermehrt dazu überzugehen den Straßenausbau über eine erhöhte Grundsteuer zu finanzieren, nimmt Jörn Schepelmann ebenfalls Stellung: „Die Entscheidung in Winsen/Aller hielt ich von Anfang an für falsch. Durch deren Erhöhung, und wenn diesem Beispiel, wie man derzeit fürchten muss, noch viele andere Kommunen folgen, steigt der Landesdurchschnitt. Das hätte und hat zur Folge, dass alle Kommunen werden nachziehen müssen und am Ende hat eine Gemeinde wie Winsen/Aller nachher kaum ein Mehr an Geld, aufgrund der deutlich erhöhten Kreisumlage, muss aber die Straßen finanzieren. Dass in diesem Jahr keine – anstatt der zwei geplanten Straßen – ausgebaut wird, ist neben den wenig überraschend höheren Kosten der Maßnahmen in Zukunft auch darauf zurückzuführen, dass das geplante Mehr an Geld überhaupt nicht in der Kasse der Gemeinde Winsen/Aller verbleibt. Schade, dass durch eine solche populistische Entscheidung die Steuerspirale noch weiter angefeuert worden ist. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist. Ich werbe entschieden für eine grundlegende Reform der Umlagenberechnung, z.B. mittels Bestimmung einer festen Berechnungsgrundlage. Bei den, aus verständlichen Gründen, unbeliebten Straßenausbaubeiträgen werbe ich auf dem schnellen Weg zunächst zur Einführung des ‚schleswig-holsteinischen Modells‘, wie es seit Monaten, von mir initiiert, in der Staatskanzlei zur Abstimmung vorliegt, sowie auf lange Sicht z.B. auf eine Finanzierung des Ausbaus über einen erhöhten Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer der Bürgerinnen und Bürger. Dann hätten die Kommunen wirklich mehr Geld in der Tasche und die Bürger wären nicht mehr belastet als ohnehin schon. Abschließend bleibt außerdem festzustellen, dass das derzeitige System der Grundsteuer im April diesen Jahres durch das Bundesverfassungsgericht in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig eingestuft und eine Frist bis Ende 2019 gesetzt wurde, um die Missstände in der Berechnung der Grundsteuer zu beheben. Aktuell weiß niemand, wie die neue Grundsteuer aussehen wird und welche Belastung auf die Eigentümer zukünftig zukommt.“

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