CELLE. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute das Landessozialgericht an seiner Hauptstelle in Celle besucht. Ein breit angelegter Informationsaustausch stand auf dem Programm. Dabei kam die Ministerin nicht nur mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts, Peter Heine, ins Gespräch, sondern auch mit den Personal- und Richtervertretungen.

Die Ministerin informierte sich insbesondere über die Sicherheitsvorkehrungen an Niedersachsens höchstem Sozialgericht. „Die Sicherheit in den Gerichten hat für mich einen hohen Stellenwert. Hierfür sind weitreichende Einlasskontrollen ein unverzichtbares Mittel“, erklärte Havliza. Die aktuellen Möglichkeiten und die künftigen Herausforderungen, etwa um tägliche Kontrollen zu gewährleisten, waren deshalb ein wichtiges Thema bei dem Besuch.

Beeindruckt zeigte sich Havliza von den Fortschritten bei der Digitalisierung der Justiz. Die Sozialgerichtsbarkeit sei einer der Vorreiter im elektronischen Rechtsverkehr und lege derzeit den Grundstein für den weiteren Ausbau der digitalen Verfahrensführung – bis hin zur Einführung einer vollständig elektronischen Akte. LSG-Präsident Peter Heine betonte das Engagement der Sozialgerichte: „Wir verdanken unsere Vorreiterstellung nicht zuletzt der positiven Motivationslage unserer Mitarbeiter. Das Sozialgericht Stade brennt geradezu darauf, als Pilotgericht für die vollelektronische Aktenbearbeitung an den Start gehen zu dürfen“, so Heine.

Auch das Thema Personal wurde erörtert. „Mehr Richter für die niedersächsische Justiz“ ist ein erklärtes Anliegen der Ministerin. Wo das Landessozialgericht Unterstützung benötige, erklärte der LSG-Präsident im Gespräch mit der Ministerin: „Bei etwa 3.000 Berufungseingängen und -erledigungen pro Jahr haben wir etwa 5.000 Berufungen im Bestand. Dieser Überhang bedeutet teilweise deutlich zu lange Wartezeiten für die Kläger.“

Informationen zu einzelnen Rechtsgebieten des Sozialrechts rundeten das Programm ab. So erhielt die Ministerin, die als ehemalige Vorsitzende eines Staatsschutzsenates am Oberlandesgericht Düsseldorf eine renommierte Strafrechtlerin ist, Einblicke in die gesamte Spannweite des Rechts der sozialen Absicherung – vom Vertragsarztrecht bis zu Hartz IV-Gesetzen. „Die Arbeit der Sozialgerichtsbarkeit kann sich sehen lassen“, fasste die Ministerin ihre Eindrücke abschließend zusammen.

 

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